Drucksache - DS/1443/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschläge zum Bürgerhaushalt erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung aus dem beschlossenen Haushaltsplan zu ermöglichen.

Die in der Anlage 2 enthaltenen Vorschläge sind abzulehnen.

Zu den in der Anlage 3 aufgeführten Vorschlägen trifft die BVV im Rahmen der hiermit zur Vorlage gebrachten Behandlung folgenden Beschluss: Das Bezirksamt wird ersucht, zur Umsetzung der Vorschläge eine entsprechende Anmeldung für die Investitionsplanung 2021-2025 vorzunehmen.

Begründung:

Die Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt Lichtenberg (zuletzt von der BVV am 15.11.2018 beschlossen) legt fest, dass das Begleitgremium Bürgerhaushalt die Vorschläge als Vorlage an die BVV in der Regel vierteljährlich über den BVV-Vorstand einreicht. Somit erfolgt nun die Vorlage für das III. Quartal 2019.

Nach beschlossenem Bürgerhaushaltsverfahren wurden von der Geschäftsstelle Bürgerhaushalt in 2019 insgesamt 38 eingegangene Vorschläge gesichtet und unter Abgleich der vorliegenden Stellungnahmen aus den Fachämtern in die jeweils geeigneten Bearbeitungsverfahren mit Information an das Begleitgremium Bürgerhaushalt wie folgt geleitet:

-       Anliegenmanagement: 10 Vorschläge

-       Nichtzuständigkeit: 11 Vorschläge

-       Fachthema    0 Vorschläge

-       Begleitgremium:   17 Vorschläge

In der Sitzung am 10.01. und 05.09.2019 hat das Begleitgremium Bürgerhaushalt entsprechend seiner in der Rahmenkonzeption festgelegten Möglichkeiten folgenden Umgang im weiteren Verfahren für 8 Vorschläge beschlossen:

Die Darstellung innerhalb der Anlagen erfolgte nach fortlaufender Vorschlagsnummer.