Drucksache - DS/1423/VIII  

 
 
Betreff: BVV vor dem Abschluss städtebaulicher Verträge beteiligen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.09.2019 
35. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
37. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

 

alle städtebaulichen Verträge, die im Rahmen des „Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung“ durch das Bezirksamt Lichtenberg abgeschlossen werden sollen, vor der Vertragsunterzeichnung der BVV in einer Vorlage zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt wird dem Ersuchen nachkommen.

Nicht vermeiden lässt sich eine Schwärzung der personenbezogenen Daten (Personalausweisnummern, Geburtsdaten, Privatanschriften…) zur Wahrung des Datenschutzes.

 

 
 

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