Drucksache - DS/1406/VIII  

Der Ausschuss Kultur und Bürgerbeteiligung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1406/VIII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Anbringen von Wahlplakaten vor den Eingangsbereichen der Gedenkstätte Hohenschönhausen, vor dem Deutsch-Russischen Museum Karlshorst, vor dem Campus der Demokratie und vor der Gedenkstätte der Sozialisten – Zentralfriedhof Friedrichsfelde zu untersagen.

Begründung:

Der Ausschuss hat die Drucksache beraten und die Stellungnahme des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste hier in die Beratung mit einfließen lassen. Eine Ergänzung von weiteren Orten wurde mehrheitlich durch den Ausschuss empfohlen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht das Anbringen von Wahlplakaten vor der Gedenkstätte Hohenschönhausen und vor dem Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst zu untersagen.

Abstimmungsergebnis: 9 / 2 / 0