Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Nach welchen Kriterien und Vorgaben entscheidet das Bezirksamt über Baumnachpflanzungen für auf öffentlichen Flächen gefällte Bäume und wie erfolgt dabei die Auswahl bzw. Festlegung der nachzupflanzenden Baumarten?
2. Welche Erfahrungen hat das Bezirksamt mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus (WobauBeschlG) vom 4. Februar 2016, insbesondere dessen Artikel 4 „Änderung der Baumschutzverordnung“, gesammelt, das das Baumfällgenehmigungs-verfahren verändert hat?
3. Welche Ausnahmetatbestände und Vorschriften in der aktuell gültigen Berliner Baumschutzverordnung sind nach Auffassung des Bezirksamtes nicht mehr zeitgemäß, weil sie einer nachhaltigen Sicherung des Berliner Baumbestandes entgegen stehen?
(Stichworte: Reduzierung Stammumfang auf weniger als 80 cm, Wegfall Vorabfällgenehmigung bei Bauvorhaben)
4. Welcher Personalaufwand und welche technische Ausstattung sind erforderlich, um:
a) vor Erteilung einer beantragten Fällgenehmigung eine Prüfung durch Inaugenscheinnahme vor Ort und
b) eine wirksame Kontrolle der Umsetzung behördlich beauflagter Ausgleichs- und Ersatzmaß-nahmen im Bezirk zu gewährleisten?
Welche Ist-Ausstattung steht dem aktuell in Lichtenberg gegenüber?
5. Über welche Fahrzeug- und Technikkapazitäten verfügt das Bezirksamt, um in den Parkanlagen des Bezirkes im Falle einer erneuten Trockenperiode die notwendige Baumbewässerung sicher zu stellen; welcher Ersatz- bzw. Neuanschaffungsbedarf wird ggfs. gesehen und gibt es Überlegungen oder Vereinbarungen zu überbezirklichen Kooperationen zur gemeinsamen Nutzung technischer Ausstattungen?
6. Verfügt das Bezirksamt über ein Konzept für den Ersatz schnellwachsender Gehölze, die in den Großwohngebieten der 70er Jahre gepflanzt wurden und heute sturmanfällig und von Altersabgang bedroht sind? Wenn ja, was ist dessen wesentlicher Inhalt?
7. Welche Fremdleistungen zum Baumschutz, zur Baumpflege und -bewässerung sowie zur Beseitigung von Sturmschäden hat das Bezirksamt in den Jahren 2017-2019 beauftragt? Bitte hierzu Anzahl der Firmen und die entstandenen Kosten ausweisen und darlegen, welche Aufwendungen bei Realisierung mit eigenen Kräften entstanden wären.
8. Verfügt das Bezirksamt über eine Bilanz zu den an Bäumen auf kommunalen Flächen aufgrund der Nässe- und Sturmereignisse des Jahres 2017 und der extremen Trockenheit des Jahres 2018 eingetretenen Schäden?
Wenn ja, was ist deren wesentlicher Inhalt, welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus (auch angesichts erneuter Trockenperioden im Jahr 2019) und kann die Bilanz der BVV und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden?
Wenn nein, welche Maßnahmen wurden ergriffen bzw. wären erforderlich um eine solche Bilanz zu erstellen?
9. Wie sind die Sonderprogramme des Senats für die Bezirke zur Beseitigung von Sturmschäden (Haushaltstitel 2707/52118) und die Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung des Berliner Baumbestandes (Haushaltstitel 0750/54108) im Bezirk Lichtenberg genutzt worden und wie beurteilt das Bezirksamt solche Möglichkeiten zur Unterstützung der bezirklichen Aufgaben über den Landeshaushalt?
10. Bestehen für alle kommunalen Parkanlagen (einschließlich der bestehenden Landschafts- und Naturschutzgebiete) Pflege- und Entwicklungskonzeptionen zur dauerhaften Sicherung ihres Erscheinungsbildes bei Gewährleistung von Artenvielfalt und standortgerechter Bepflanzung?
Welche Informationsmöglichkeiten bestehen dazu für interessierte Bürger*innen und Vereine und welche Formen der Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung (oder der ggfs. nötigen erstmaligen Erarbeitung) der Konzeptionen sind vorgesehen?
11. Fühlt sich das Bezirksamt weiterhin an seine im Abschlussbericht zur Drucksache 536/VII gegebenen Zusage gebunden, für jede öffentliche Großveranstaltung im Bezirk einen Baum und je 1000 Besucher einen weiteren Baum zu pflanzen?
Wenn ja, welche und wie viele Bäume wurden deshalb in den Jahren 2017 und 2018 an welchen Standorten gepflanzt?
Wenn nein, kann bzw. will das Bezirk diese Zusage wieder aufleben lassen?
12. Wie viele Baumpaten und Baumspender konnten in der laufenden Wahlperiode im Bezirk gewonnen werden, wie hoch ist dabei der Anteil für die Stadtbaumkampagne und welche Maßnahmen beabsichtigt das Bezirksamt zu ergreifen, um neue Paten und Spender zu gewinnen?
13. Womit begründet das Bezirksamt die Tatsache, dass im Jahr 2017 sowohl auf kommunalen als auch auf privaten Flächen erneut kein 1:1 Ersatz gefällter bzw. zerstörter Bäume durch Neupflanzung zu verzeichnen ist (Vgl. Antwort zur KA 193/VIII aber auch KA 064/VIII zur Bilanz für die Jahre 2011-2016)?
14. Gibt es gegenüber der Beantwortung der Kleinen Anfrage 064/VIII Veränderungen bei der Bearbeitung der Anträge auf Fällgenehmigungen? Wenn nein, hält das Bezirksamt diesen Zustand noch für zeitgemäß?
15. Für wie viele gefällte Bäume wurde in den Jahren 2017 und 2018 ein finanzieller Ausgleich festgesetzt? Wurden die entsprechenden Zahlungen in voller Höhe (bitte Soll und Ist ausweisen) realisiert und wofür wurden die eingenommenen Gelder verwendet?
16. Gibt es für Lichtenberg eine bezirkliche Baumscheibensatzung oder andere verbindliche Regelungen zur Baumscheibenbepflanzung. Wie beispielsweise im Bezirk Pankow in Form des Informationsblattes „Begrünung und Pflege von Baumscheiben“?
Wenn ja, mit welchem Inhalt? Wenn nein, warum nicht?
17. Wie viele Vollzeitäquivalente stehen für den Bereich Baumpflege und Baumpflanzungen im Bezirk zur Verfügung?
Wie viele Stellen sind besetzt? Auf wie viele Mitarbeiter*innen sind die Stellen aufgeteilt?
18. Wie viele Straßenbäume sind im digitalen Baumkataster des Bezirkes Lichtenberg erfasst? Wie oft erfolgt eine Aktualisierung des Katasters, wie viele registrierte Leerstellen sind erfasst und welche Mittel wären für die daraus resultierenden Neupflanzungen erforderlich? Was wäre erforderlich, um das Leerstellenkataster (mit Hinweis auf Baumscheibenqualität und Bepflanzbarkeit – ggfs. mit Angabe der Baumart) öffentlich zugänglich zu machen, um den möglichen Zuwachs an Straßenbäumen auch für die Stadtgesellschaft zu verdeutlichen?
19. Wie sehen die in Frage 18 erfragten Angaben für den Baumbestand in Parks und Grünanlagen des Bezirkes aus?
20. Welches Verfahren zum Schadmonitoring für Bäume auf öffentlichen Flächen kommt aktuell im Bezirk Lichtenberg zum Einsatz, wie viele der vorhandenen Bäume sind davon erfasst und wie ist die qualitative Bewertung des Zustandes erfassten Bäume?
Wenn möglich bitte die Angaben getrennt ausweisen für
- Straßenbäume
- Bäume in Parks und Grünanlagen des Bezirkes (einschließlich Landschafts- und Naturschutzgebieten).
21. Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit, künftig ausgehend von den Ergebnissen des Schadmonitorings bei notwendigen Fällmaßnahmen die Öffentlichkeit durch konkrete Information am Einzelbaum über den Untersuchungsbefund und den Termin der Fällung zu informieren?
22. Welchen finanziellen und personellen Bedarf sieht das Bezirksamt als notwendig an, um den Baumbestand im Bezirk nicht nur dauerhaft zu sichern, sondern kontinuierlich aufzubauen?
23. Besteht seitens des Bezirksamtes die grundsätzliche Bereitschaft, sich an einem mit Landesmitteln geförderten Projekt zur Erhaltung, Pflege und Entwicklung des Baumbestandes und der Grünflächen des Volksparks Prenzlauer Berg zu beteiligen?
24. Welches Ergebnis hat das mit Drucksache 2103/VII von der BVV am 15.09.2016 beschlossene Prüfungsersuchen zu Baumpflanzungen im unmittelbaren Umfeld von Grundschulen?
25. Ab wann wird das Bezirksamt die Punkte 2 und 3 der von der BVV am 27.06.2013 beschlossenen Drucksache 668/VII umsetzen?
DGS
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