Drucksache - DS/1360/VIII  

 
 
Betreff: Öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
22.08.2019 
33. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
20.08.2020 
43. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Umwelt und Klimaschutz Entscheidung
02.09.2020 
25. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt und Klimaschutz -Videokonferenz- vertagt   
07.10.2020 
26. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt und Klimaschutz mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument
Stellungnahme Umw/Klima  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, inwieweit die Aufstellung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen, gegebenenfalls auch als BIO-Toilette, ermöglicht werden kann.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Anliegen der BVV ist bereits mehrfach intensiv vom Bezirksamt Lichtenberg geprüft worden, da der Wunsch nach einem öffentlichen Toilettenstandort seit längerem bekannt ist. Politische Vertretungen und Bürgerinnen und Bürger fordern seit Jahren eine öffentliche Toilette im bzw. am SBahnhof Hohenschönhausen. Aufgrund der fehlenden Schmutzwasseranbindung im näheren bis mittleren Umkreis des Bahnhofs ist ein Toilettenstandort jedoch nicht möglich.

 

Den BVV-Antrag zum Anlass nehmend wurde das Anliegen anhand der Kanalpläne der Berliner Wasserbetriebe (BWB) geprüft. Es ergaben sich keine anderslautenden Erkenntnisse. Die einzig mögliche Anbindung auf öffentlichen Flächen wäre auf einer Fläche südlich der Brücke an der Wartenberger Straße/Falkenberger Chaussee (siehe roter Kreis auf nachfolgendem Bild). Dieser Standort muss jedoch verworfen werden, da der niveaugleiche Zugang nur über den Regionalbahnhof erfolgen könnte. Um oben von der Brücke zur Wartenberger Straße barrierefrei herunter zu kommen, stünde nur der weite Weg über die Brückenrampe zur Verfügung oder die nicht barrierefreie Treppe. Außerdem wäre fraglich, ob der Standort aufgrund seiner aufwendigeren Erreichbarkeit und exponierten Lage von den Nutzergruppen überhaupt angenommen werden würde.

 

Am Bürgeramt endet der Schmutzwasserkanal hinter dem Gebäude. Es erscheint unwahrscheinlich, dass eine Verlängerung dieser Haltung bis vor zur Falkenberger Chaussee (Parkplatz vor dem Bürgeramt) erfolgen wird, da die Verlegung der Leitung und der Betrieb (häufige Spülung) hohe Kosten verursachen würde. Weiterhin könnte eine Fläche gegenüber der Grevesmühlener Straße in Erwägung gezogen werden (siehe blauer Pfeil und Kreis auf obigem Bild). Dies wäre jedoch zu weit vom S-Bahnhof entfernt und würde somit dem Anliegen der BVV nicht gerecht werden.

 

Auf der westlichen Seite wäre nur der Platz am Kino geeignet, was jedoch nicht dem Anliegen des Antrags entsprechen würde, da der Standort ebenfalls zu weit entfernt wäre. Hinzukommt, dass der Platz am Kino ergebnisoffen umgestaltet werden soll. Ein öffentlicher Toilettenstandort würde dieser Idee entgegensprechen.

 

An der Falkenberger Chaussee/Egon-Erwin-Kisch-Straße liegt ebenfalls kein Schmutzwasserkanal an. Dies wurde bereits von Wall selbst geprüft und abgelehnt. Demzufolge kommt auch hier kein öffentlicher Toilettenstandort infrage.

 

Die Errichtung einer BIO-Toilette muss allein schon aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt werden. Die Wartungsintervalle sind entsprechend dem Bedarf der jeweiligen Jahreszeit angepasst: 2x wöchentlich vom 1. April bis 30. September und 1x wöchentlich vom 1. Oktober bis 31. März. In den letzten Jahren wurde im Sommer aufgrund der hohen Frequentierung der Toiletten an der Rummelsburger See und im Fennpfuhlpark auf Wartung 3x pro Woche erhöht. Die Kosten pro Wartung betragen 89,25 Euro. Der Betrieb der bisherigen Toiletten (Anschaffung, Aufbau, Wartung, in einem Fall Miete etc.) kosten das Straßen- und Grünflächenamt bereits 36.400 Euro pro Jahr und gehen zu Lasten der dringend benötigten Bauunterhaltungskosten. Alle vier Standorte werden durch freiwillige Helferinnen und Helfer kontrolliert, um bei Schäden oder starken Beschmutzungen schnellstmöglich reagieren zu können.

 

Aus den oben genannten Gründen kann das Bezirksamt Lichtenberg die Finanzierung und Betreuung einer weiteren BIO-Toilette aktuell nicht leisten.

 

Wie der BVV mitgeteilt, sind alle öffentlichen Toilettenstandorte neu vergeben worden. Im Zuge der Ausschreibung sind die alten Standorte auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft worden und es konnten noch weitere Standorte angemeldet werden. Bisher sind folgende Bestandsstandorte mit neuen Toilettenanlagen versehen worden:

 

-          Gürtelstraße vor Frankfurter Allee

-          Degnerstraße 1 / Waldowstraße

-          Rüdigerstraße 65 / Gudrunstraße

-          S-Bahnhof Nöldnerplatz / Lückstraße

-          S-Bahnhof Karlshorst | Stolzenfelsstraße

-          S-Bahnhof Lichtenberg | Weitlingstraße 1 vor Einbecker Straße

-          Egon-Erwin-Kisch Straße | S-Bahnhof Wartenberg

-          Landsberger Allee hinter Franz-Jacob-Straße

 

Der Bestandsstandort Möllendorffstraße/Kielblockstraße soll auch erhalten bleiben. Hier wurden die Abstimmungen zur Erweiterung der Ausstattung mit Pissoir und Wickeltisch erst Ende Mai abgeschlossen.

 

Bis Ende 2020 werden nachfolgende Standorte neu errichtet sein:

 

-          4. Quartal 2020 – S-Bhf. Friedrichsfelde Ost / Ecke Seddiner Straße 22

-          4. Quartal 2020 – Zingster Straße hinter Ribnitzer Straße

 

Der Standort Zingster Straße hinter der Ribnitzer Straße ist als Ersatz für den S-Bahnhof Hohenschönhausen vorgesehen, da auch Wall dem großen Nachfragewunsch gerecht werden will – wenn auch nur bedingt, da dies aus den oben genannten Gründen nicht möglich ist.

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen