Drucksache - DS/1308/VIII  

 
 
Betreff: Mehr finanzielle Mittel für Gehwegsanierung und Bordsteinabsenkungen im Haushalt 2020/21 einplanen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeFraktion Die Linke
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
13.06.2019 
32. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Haushalt und Personal Entscheidung
14.08.2019 
32. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
06.09.2019 
33. (Sonder-) Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal gegenstandslos   
Gleichstellung und Inklusion mitberatend
04.09.2019 
27. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Gleichstellung und Inklusion erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
AzB DIE LINKE. PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im Doppelhaushaltes 2020/21 mehr finanzielle Mittel für Gehwegsanierungen und Bordsteinabsenkungen  zu veranschlagen. Damit soll nach dem Vorbild von S-Bahn- und Straßenbahngleisen erreicht werden, dass eine sichere Querung für Menschen mit körperlichen Einschränkungen ebenso möglich ist wie für blinde und sehbehinderte Menschen.

 

Begründung:

Deshalb sollten für die Instandsetzung der Gehwege mehr finanzielle Mittel eingeplant werden. Die bisher erlaubten 2-3 Zentimeter Bordsteinhöhe sind für Rollstuhlfahrer bereits ein Hindernis. An mehreren Gehwegen fehlen auch die  Bordsteinabsenkungen, die mit eingeplant werden müssen, damit sie von Eltern mit Kinderwagen, von Menschen, die gehbehindert sind und auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, unkompliziert passiert werden können.

 

 
 

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