Drucksache - DS/1261/VIII  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1261/VIII:

Begründung:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz hat die Drucksache am 27.6.2019 beraten. Der Ausschuss war mit deutlicher Mehrheit der Auffassung, dass das vorgeschlagene Verfahren nicht geeignet ist mehr Planungssicherheit zu schaffen. Überlegungen und Vorschläge eines „Baugipfels“ hätten keine Rechtsverbindlichkeit. Der angestrebte direkte und regelmäßige Austausch zwischen dem Bezirksamt, dem Fachausschuss, der Verwaltung und Bauherren findet bereits statt und kann im Rahmen der Ausschussarbeit ausgebaut werden. Der Antragsteller vermochte sich den Einwänden aus der Diskussion nicht anzuschließen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht einen Baugipfel für Lichtenberg einzuberufen, auf dem zwischen dem Fachausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, den Mitgliedern des Bezirksamtes und der Verwaltung die Prioritäten für die großen Bauvorhaben (ab 200 WE, 1.000 qm Geschossfläche oder besonders strittige Vorhaben) im Bezirk besprochen werden. Dies soll der Verwaltung Sicherheit für die Entscheidung und den Bauherren Klarheit über die Aussichten ihrer Anliegen geben. Die Bauherren der besprochenen Vorhaben sollen zur Beratung jeweils die Gelegenheit einer kurzen Vorstellung bekommen.

Abstimmungsergebnis: 13 / 2 / 0