Drucksache - DS/1206/VIII  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der DS/1206/VIII – Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

Abstimmung:  14 / 1 / 0

Begründung:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz hat die Drucksache am 25.4.2019 beraten und empfiehlt mehrheitlich die Festsetzung des Bebauungsplans XVII-4. Die vorangegangenen Änderungen und Beteiligungsschritte waren in den zurückliegenden Wahlperioden mehrfach Gegenstand der Beratungen der Bezirksverordnetenversammlung und ihres jeweiligen Fachausschusses. Sie wurden außerdem der Öffentlichkeit in Bürgerversammlungen und auf einer Internetplattform vorgestellt. Der seit 1992 bearbeitete und diskutierte B-Plan gewährleistet eine dringend notwendige geordnete Entwicklung dieses wichtigen Areals an einem der bedeutendsten Verkehrsknotenpunkte. Die in der DS/1141/VIII geforderte Ablehnung der Festsetzung ist hingegen nicht geeignet, die Entwicklung des Quartiers einschließlich des Mietwohnungsbaus in einem vertretbaren Zeitraum zu gewährleisten.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ist erforderlich, um die Behandlung der Drucksache gemeinsam mit der DS/1141/VIII auf der bereits anberaumten Sondersitzung der BVV am 29.4.2019 zu ermöglichen.

Abstimmung zur Dringlichkeit: 15 / 0 / 0