Drucksache - DS/1204/VIII  

Der Ausschuss Eingaben/Beschwerden und Geschäftsordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD abzulehnen.

Begründung:

Der Ausschuss hat die DS intensiv beraten und über die Gründe und die Abwägung der Rechtsgüter zueinander sowie den Sitzungsverlauf der BVV insgesamt dabei diskutiert und kam mehrheitlich zu der Ansicht, dass die Regelung in der GO angemessen ist und ein Änderungsbedarf hier nicht gesehen wird.

Text des Ursprungsantrages:

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin wird geändert:
 

§ 59 der Geschäftsordnung Einwohnerfragestunde wird geändert:

(1) Die Einwohnerfragestunde ….. Die Dauer der Einwohnerfragestunde ist auf 60 Minuten begrenzt.

(4) Der/Die Fragesteller/-in hat das Recht zwei Zusatzfragen zu stellen, die im Sachzusammenhang mit seiner/ihrer gestellten Frage stehen.

Abstimmungsergebnis: 7 /2 / 0