Drucksache - DS/1190/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Platzmangel an Grundschulen und grundständigen Gymnasien in den Essensräumen zu beseitigen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Im Rahmen des Qualitätspaktes Schulessen hat die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 23.05.2019 5 Millionen Euro für die Berliner Bezirke zur Verfügung gestellt. Diese dienen der Investition in Mensen und Essenausgabestellen sowie zur Beschaffung von Frischetheken, Fettabscheidern und Spülstraßen.

Der Bezirk Lichtenberg erhält einen Anteil von 373.592 Euro. Die zur Verfügung gestellten Mittel werden zur Beseitigung des Platzmangels sowie zur Sicherstellung der Essensversorgung aller Kinder genutzt. Im zuständigen Ausschuss für Schule und Sport wird das Bezirksamt Lichtenberg auch weiterhin über die aktuellen Entwicklungen zum Thema Schulessen und sich ggf. daraus ergebender baulicher Themen berichten.