Drucksache - DS/1184/VIII  

 
 
Betreff: Aktion Noteingang - erneut starten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen DIE LINKE., SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.03.2019 
29. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
28.05.2020 
41. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD PDF-Dokument
Änderungsantrag Fraktion AfD PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Bezirk Lichtenberg eine neue Aktion, ähnlich der alten Aktion „Noteingang“, gestartet wird.

 

Als Erweiterung zur alten Aktion „Noteingang“ ist nun allen Menschen die ungesetzlich verfolgt werden, unabhängig von ihrem Fluchtgrund und ihrer Gruppenzugehörigkeit neutralen Schutz vor Übergriffen zu gewähren.

 

Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die neue Aktion ausreichend bei allen Bürgern bekannt zu machen und die dazu notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die im Jahre 2001 durchführte Aktion „Noteingang“ war ein zivilgesellschaftliches Projekt verschiedener Initiativen.

 

Der Arbeitskreis „Demokratie und Toleranz“ des Lichtenberger Präventionsrates hat deshalb das aktuelle, zivilgesellschaftlichen Projektes des Bezirkes Treptow-Köpenick eingeladen und sich über die Initiative, Erfahrungen und Mitwirkende informiert.

 

Eine neue Aktion Noteingang in Lichtenberg wird mit Unterstützung der Netzwerkstelle „Lichtblicke“ auf Projektbasis umgesetzt.

 

 
 

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