Drucksache - DS/1147/VIII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat auf seiner Sitzung am 05.02.2019 beschlossen, den auf Landesebene verhandelten Rahmenvertrag über die Einbindung der HOWOGE in die Berliner Schulbauoffensive für den Bezirk Lichtenberg zu unterstützen und durch den Bezirksbürgermeister schlusszeichnen zu lassen.

Der Zustimmung gingen im RdB intensive Beratungen mit dem Senat von Berlin voraus. Mit einem Sideletter der Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie, Stadtentwicklung und Wohnen sowie Finanzen, der zusichert, wesentliche von den Bezirken formulierte Risiken abzufedern, ist der Senat dann auf die Bedenken der Bezirke im Hinblick auf die Schlusszeichnung dieses Rahmenvertrags eingegangen.

Der Rahmenvertrag sowie vorgenannter Sideletter sind dieser Vorlage beigefügt.