Drucksache - DS/1141/VIII  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der DS/1141/VIII – Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes.

Begründung:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz hat die Drucksache am 25.4.2019 beraten. Der Ausschuss stellt mehrheitlich fest, dass die am 28. März 2019 im Ausschuss vorgestellte Alternativkonzeption nicht rechtfertigt, die Festsetzung des Bebauungsplanes XVII-4 abzulehnen. Die Umsetzung alternativer Konzepte setzt jedoch die Verfügung über die betreffenden Grundstücke voraus. Für eine Rückabwicklung der geschlossenen Verträge bestehen gegenwärtig keine Voraussetzungen. Eine Ablehnung würde außerdem ein neues Bebauungsplanverfahren nach sich ziehen und eine geordnete Entwicklung des Areals für viele Jahre unmöglich machen.

Die im Antrag geforderte Prüfung für einen Schulstandort ist erfolgt und eine ortsnahe Lösung in der Hauptstraße 9 gefunden worden.

Abstimmung: 14 / 1 / 0

(Abstimmung zur Ursprungsdrucksache: 1/14/0)

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ist erforderlich, um die Behandlung der Drucksache gemeinsam mit der DS/1206/VIII auf der bereits anberaumten Sondersitzung der BVV am 29.4.2019 zu ermöglichen.

Abstimmung zur Dringlichkeit: 15 / 0 / 0

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

I.) Die unterzeichnenden Einwohner empfehlen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, der Festsetzung des Bebauungsplan XVII-4 „Ostkreuz“ nicht zuzustimmen.

II.) Das Bezirksamt wird ersucht vorab zu prüfen, inwieweit ein Schulstandort auf dem Gebiet umsetzbar ist.