Drucksache - DS/1139/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zur Erhaltung und weiteren Entwicklung von Handwerk, produzierendem Gewerbe und Industrie (ausschließlich Einzelhandel und Dienstleistungen) die z.Zt. noch im Stadtbezirk verfügbaren Flächen von ca. 550 ha (565 ha bzw. 527 ha) durch ein Gewerbeflächensicherungskonzept zu sichern, um den weiteren Abfluss von Gewerbeflächen in andere Nutzungen zu beenden. Grundlage könnte die Rahmenplanung für das Gewerbegebiet Herzbergstraße sein.

Begründung:

Lichtenberg braucht als wachsender Bezirk nicht nur mehr Wohnraum, sondern zur Sicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Versorgung mit Handwerksleistungen und sonstigen Produkten, gesicherte Produktionsflächen und Räume. Das betrifft Immobilien aller Eigentumsformen und dient der Zukunftsfähigkeit unseres Stadtbezirks einerseits und der Sicherung der Investitionsplanungen der Gewerbetreibenden andererseits.

Das Gewerbeflächensicherungskonzept „Zukunft Lichtenberg„ wird Voraussetzung und Bestandteil von Stadtentwicklungs- und Flächennutzungsplänen und schützt vor anderer Nutzung (Nutzungsumwidmungsverbot), z. B. der sehr viel attraktiveren Wohnbebauung.

Die im neuen Wirtschaftsplan des Senats vorgesehene Schaffung einer landeseigenen Gewerbeflächenvermarktungs- und Bewirtschaftungsgesellschaft können neben der Berlin-Partner GmbH wichtige Partner unserer bezirklichen Wirtschaftsförderung bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe sein.