Drucksache - DS/1110/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich über Bürgermeister Grunst als Mitglied der Arbeitsgruppe (2) zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung dafür einzusetzen, dass Lottomittel u. a. andere öffentliche Spenden - soweit sie Bausanierungen betreffen - nicht unmittelbar den Eigentümern zufließen, sondern von dem im Bezirk zuständigen Bauamt abgewickelt werden.

Begründung:

Beim Neujahresempfang des Fördervereines Schloß Hohenschönhausen am 8.1.2019 berichtete der Vereinsvorstand, dass sich die mit Lottomitteln geförderte Schloß-Sanierung erneut verzögern werde, weil der mit dem Außenaufzug beauftragte Bauleiter ein schiefes Fundament gelegt habe (unter Beschädigung der Versorgungsleitungen) und anschließend verschwunden sei.

Die zu erwartenden gerichtlichen Auseinandersetzungen sind nicht die ersten in der Sanierungsgeschichte des Schloßes. Es stellt sich daher die Frage, ob Vereine, die vorrangig dem kulturellen Erbe oder sonstigen ideellen Zielen verpflichtet sind, auch über die nötigen Kapazitäten verfügen, um Sanierungsprozesse sowohl bautechnisch wie juristisch zu managen. Es sollte daher in dem jetzt eingerichteten Reform-Gremium (Steuerung und Prozesse), in dem Herr Grunst Mitglied ist, nach anderen effektiveren Prozessen oder Absicherungen der Förderung und Mittelvergabe gesucht werden.