Drucksache - DS/1084/VIII  

 
 
Betreff: Marktstraße 13 als Gemeinbedarfsfläche sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Fraktion DIE LINKE.
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
24.01.2019 
26. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz mitberatend
07.02.2019 
31. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz      
Haushalt und Personal Entscheidung
13.02.2019 
27. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag LINKE. PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das Grundstück Marktstr. 13 in das Eigentum des Bezirkes zurückzuholen, um es für Gemeinbedarf und Infrastruktur zu sichern. Dabei sollen u.a. eine Kita sowie Jugend- und Kulturprojekte berücksichtigt werden.

 

Begründung:

Das Grundstück Marktstr. 13 liegt im Bebauungsplan XVII-4 und ist verkehrstechnisch mit dem Ostkreuz sehr gut angebunden. Der Standort wurde in den letzten Jahren unter anderem als möglicher neuer Schulstandort gehandelt. Die Prüfung seitens der Senatsverwaltung hat jedoch ergeben, dass die Gebäude für diesen Zweck nicht geeignet sind.

 

In Rummelsburg mangelt es an Infrastruktur wie auch in vielen anderen Regionen Lichtenbergs. Es fehlen Kitaplätze, Jugendfreizeiteinrichtungen mit einem besonderen Schwerpunkt auf Kultur aber auch Plätze im Betreuten Wohnen. Wir können es uns nicht mehr leisten, Grundstücke herzugeben sondern sind aufgerufen, Grundstücke in Bezirks- oder Landesbesitz zu sichern und zu prüfen, welche Gemeinbedarfe hier gedeckt werden können.

 

Entsprechend den Wünschen der Anwohner*innen zur Anbindung des Bahnhofes Ostkreuz an die Marktstraße soll die immer wieder geplante Wegeverbindung für Fußgänger*innengesichert werden

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen