Drucksache - DS/1044/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Stellung einer öffentlichen Toilette, gegebenenfalls auch als Bio-Toilette, am Spielplatz am Obersee ermöglicht werden kann.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt Lichtenberg begrüßt grundsätzlich die Initiative für die Schaffung von Toiletten an stark frequentierten Parkanlagen mit öffentlichen Spielplätzen. Die Verträge für die WALL-City-Toiletten im öffentlichen Straßenland wurden vom Land Berlin einheitlich für alle Bezirke neu ausgeschrieben. WALL hat außerdem die Toilettenstandorte eigenständig evaluiert und ggf. selbst angemeldet.

Der Standort Degnerstraße / Waldowstraße auf dem Parkplatz ist als WALL-Standort erhalten und mit einem neuen Toilettenhäuschen versehen worden. Dieser Standort befindet sich ca. 150 m vom Spielplatz Oberseepark entfernt. Daher wird das Bezirksamt Lichtenberg dem BVV-Antrag so nicht folgen. Jedoch ist sich das Bezirksamt der Situation und der besonderen Sensibilität des Themas bewusst. Demzufolge prüft das Straßen- und Grünflächenamt am Spielplatz an geeigneter Stelle darauf hinzuweisen, dass sich in unmittelbarer Nähe eine öffentlich zugängliche Toilette befindet. Dieser Kompromiss wurde in der Spielplatzkommission am 11. März 2020 einstimmig begrüßt.