Drucksache - DS/1043/VIII  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1043/VIII:

Begründung:

Durch den Ausschuss wurde zwar erkannt, dass sich die Situation der Anwohner aufgrund mehrerer Bauvorhaben hinsichtlich des daraus resultierenden gestiegenen Verkehrsaufkommens verschlechtert hat, allerdings wurde bezweifelt, ob der Antrag geeignet ist, die dortige Situation zu verbessern.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie in den kleinen Wohngebietsstraßen rund um die Gedenkstätte Hohenschönhausen, im Karree Genslerstraße/Ferdinand-Schultze-Straße, der Verkehr beruhigt werden kann.

Außerdem wird ersucht, dass sich das Bezirksamt an den zuständigen Polizeiabschnitt wendet, damit werktags regelmäßig in diesem Gebiet Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden, um die Einhaltung der Tempo 30 Zone durchzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 6 / 3 / 3