Drucksache - DS/1016/VIII
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit den ortsansässigen Flächeneigentümern im Ostseeviertel wirksam gegen die Vermüllung des Gebietes einzusetzen.
Hierzu sollen folgende Maßnahmen geprüft werden:
- Installation von mehr geschlossen - en Mülleimern an zentralen Treffpunkten - Gestalterische Aufwertung von geschützten Müllstandsplätzen - Häufigere Leerung von Mülleimern und Müllstandsflächen - Stärkere ordnungsbehördliche Bestreifung wiederholt verdreckten Plätze - Maßnahmen zur gestalterischen Aufwertung bestehender Grünanlagen oder öffentlich zugänglicher Grünflächen - Bewerbung der Applikation „Ordnungsamt-Online“ sowie Darstellung von Ordnungsmaßnahmen bei absichtsvoller Verdreckung bspw. durch Aushänge in den Hausaufgängen der Region
Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Das Bezirksamt Lichtenberg hat sich an die vor Ort ansässige Stadtteilkoordinatorin des VaV Nachbarschaftshaus Ribnitzer Straße gewandt und um eine Mitteilung gebeten, welche Aktionen für Müllbeseitigung bisher stattgefunden haben und welche Orte im Ostseeviertel von den Anwohnerinnen und Anwohnern als besonders von Müll betroffene Flächen empfunden werden. Demzufolge sind folgende von Müll betroffene Orte im Ostseeviertel zu identifizieren:
- Malchower See (besonders im Sommer) - Barther Pfuhl (besonders bei niedrigem Wasserstand) - entlang der Straßenbahnlinien - Zingster Straße neben der Ladenzeile in Richtung Straßenbahnschienen (aufgrund der Hanglage)
Das Bezirksamt Lichtenberg wird sich mit den jeweiligen Flächeneigentümern in Verbindung setzen und um erhöhte Wachsamkeit gegenüber Müllansammlungen bzw. schnelle Beseitigung bitten, da die jeweiligen Flächeneigentümer selbst für die Thematik zuständig sind.
Die Müllstandsflächen der Wohnungsunternehmen sind zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich stark von Müllablagerungen betroffen. Auch hier wird das Bezirksamt Lichtenberg mit den vor Ort ansässigen Wohnungsunternehmen Kontakt aufnehmen und um entsprechend schnelle Bereinigung bitten.
Die Installation von geschlossenen Mülleimern an zentralen Treffpunkten erfolgt unter Nennung konkreter Standortnennungen und entsprechend ausreichender finanzieller Mittel.
Laut der vor Ort ansässigen Stadtteilkoordinatorin sind seit 2018 keine eigenen Müllaktionen mehr durchgeführt worden. Der VaV habe dies des Öfteren mit den „Kiezaktiven“ probiert, jedoch kamen in der Regel kaum weitere Engagierte, sodass dieses Format nicht weiterverfolgt wurde. 2019 hat das Umweltbüro zweimal die Fläche am Warnitzer Bogen von Müll freigeräumt, wer und wie viele beteiligt waren, ist dem Bezirksamt Lichtenberg nicht bekannt.
Einige Parteien haben sich nach dem Kenntnisstand des VaV zum Frühjahrsputz am Bahnhof Hohenschönhausen getroffen und in Eigenregie Putzaktionen durchgeführt. Es gab auch Aufrufe von einzelnen aktiven Bürgerinnen und Bürgern in den sozialen Netzwerken, wobei auch hier die Ergebnisse dem Bezirksamt Lichtenberg nicht bekannt sind.
Das Umweltbüro Lichtenberg veranstaltet Müllsammelaktionen, um zum Mitmachen und zum Thema Müll zu sensibilisieren. Die Teilnahme ist bisher eher gering. Letzte Aktionen fanden im Park am Warnitzer Bogen statt. Die BSR unterstützt Müllsammelaktionen unter www.kehrenbuerger.de mit Aufruf, Bewerben und Hilfsmittel. Privatpersonen und Initiativen können dort Frühjahrsputz- oder Laubsammelaktionen etc. eintragen und bewerben. Im April gibt es meist einen regelmäßigen berlinweiten „Kehrenbürgertag“.
Sperrmüll wird an verschiedenen Stellen und zu unterschiedlichen Zeiten im Ostseeviertel abgeladen. Die Beseitigung von Sperrmüll unterliegt in der Regel der BSR. Einen entsprechenden Hinweis bekommt diese vom jeweiligen Flächeneigentümer, auf dem die illegale Müllablagerung stattgefunden hat, sofern die BSR nicht selbstständig tätig wird. Eine stärkere ordnungsbehördliche Bestreifung wiederholt verdreckter Plätze erfolgt nun seit kurzem und auch zukünftig verstärkt durch Mitarbeiter/-innen des Ordnungsamtes nach Maßgabe freier Kräfte. Das Bezirksamt Lichtenberg hat dazu sechs „Waste Watcher“ eingestellt, die gezielt gegen illegale Müllablagerungen im Bezirk Lichtenberg vorgehen. Diese Dienstkräfte sind sowohl in Uniform als auch in zivil in den Kiezen und Parkanlagen unterwegs. Hiervon wird auch das Ostseeviertel maßgeblich profitieren.
Für die gestalterische Aufwertung bestehender Grünanlagen oder öffentlich zugänglicher Grünflächen gilt, dass dem Straßen- und Grünflächenamt nur geringe finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung stehen, welche Vordergründung dazu dienen, die Verkehrssicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die in der Zuständigkeit des Straßen- und Grünflächenamtes liegenden Flächen werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Reviere bzw. beauftragter Firmen regelmäßig gepflegt und bei ausreichend finanzieller Mittel auch ansprechender gestaltet. Konkrete Gestaltungsideen können jederzeit an das E-Mailpostfach des Straßen- und Grünflächenamtes gesandt werden: SGA@lichtenberg.berlin.de
Die Applikation „Ordnungsamt-Online“ (https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/dynamic/#!start) wird vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) bereitgestellt. Die Bewerbung des Angebots erfolgt demzufolge vom LABO zentral für das Land Berlin. Das Lichtenberger Ordnungsamt wirbt ebenfalls auf Veranstaltungen für die Möglichkeit, darüber mit dem Bezirksamt Lichtenberg Kontakt aufzunehmen. Das Ordnungsamt nimmt den beschlossenen BVV-Antrag zum Anlass, die Applikation „Ordnungsamt-Online“ zukünftig stärker zu bewerben.
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