Drucksache - DS/0985/VIII  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0895/VIII:

Begründung:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz hat die Drucksache am 28.2.2019 beraten. Er folgt den Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Öffentliche Ordnung und Verkehr sowie Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen, die ebenfalls jeweils einstimmig die Ablehnung empfohlen haben. Die von den Antragstellern vorgeschlagene Nutzung betrifft nur ein kleines Teilstück der Trasse und rechtfertigt nicht die Änderung des FNP. Temporäre Nutzungen sind auch bei Beibehaltung des FNP möglich.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht bei der zuständigen Senatsverwaltung einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) am Regional- und S-Bahnhof Hohenschönhausen zu stellen, um die Gestaltung eines östlich der Bahntrasse gelegenen Bahnhofsvorplatzes und einer Mobilitätsstation zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis: 15 / 0 / 0