Drucksache - DS/0981/VIII
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass allen Kindern - vom Kindergarten bis zum Ende der Schulzeit - in Zukunft ein kostenloses, vollwertiges Mittagessen angeboten wird.
Das Bezirksamt bitte die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Das Bezirksamt hatte sich mit einem Schreiben im Sinne der Drucksache an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gewandt. Mit dem Zwischenbericht vom 23.01.2020 hatte das Bezirksamt dies der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.
Eine Antwort der Senatsverwaltung liegt nicht vor. Weitere Erkenntnisse zu dieser Frage haben sich zwischenzeitlich nicht ergeben.
a.) Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems: Keine b.) Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen: Keine c.) Auswirkungen auf den Haushaltsplan: Keine d.) Auswirkungen auf die KLR und das Budget: keine
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