Drucksache - DS/0939/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

in Abstimmung mit den Eigentümern der Grundstücke an der Rhinstraße 137/139 und dem Verflechtungsbereich sowie anhand vorliegender Voranfragen und Anträge mögliche Entwicklungspotenziale, einschließlich einer Ergänzung bereits vorhandener Wohnbebauungen sowie die daraus folgenden Infrastrukturbedarfe schnellstmöglich aufzuzeigen.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist über das Ergebnis der Gespräche und der Prüfungen umgehend zu informieren.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Aktuell unterliegt das Dreieck Rhinstraße keinem Bebauungsplanverfahren. Am östlichen Rand zur Rhinstraße hin besteht eine Wohnnutzung, westlich davon eine gewerbliche Nutzung bzw. vormals gewerblich genutzte Brachflächen.

Der Flächennutzungsplan stellt für den Bereich gewerbliche und gemischte Bauflächen dar. Eine Zulässigkeit für Wohnungsbauvorhaben besteht im Bereich der Rhinstr. 137/139 nicht. Der Rahmenplan für den Bereich identifiziert im bestehenden sozialen und technischen Infrastrukturnetz nur eine Bestandsentwicklung für die gewerblich genutzten Bereiche Rhinstr. 137 (Belle Epoque), 139 (van Caem), 141(Selgros) als Planungsziel.

In den Gesprächen zwischen den Vorhabenträgern und der Stadträtin war festzustellen, dass:

-          für die Rhinstr.137 weiterhin eine Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe verfolgt wird, für die keine Zulässigkeit besteht,

-          für die Rhinstr.139 nunmehr ein Büro/Dienstleistungsprojekt mit 110.000 m² Geschossfläche vorgesehen wird,

-          für die Rhinstr. 141 der Großhandelsbetrieb in den Standort investiert hat und dort verbleiben will.

Insgesamt ist für Wohnungsbauvorhaben in dem in Rede stehenden Gebiet gegenwärtig keine ausreichende Zahl von Schulplätzen verfügbar. Wie dem Rahmenplan Rhinstraße und der Schulentwicklungsplanung zu entnehmen ist, können die steigenden Bedarfe an Schulplätzen auch unter Berücksichtigung der aktuell geplanten Kapazitätserweiterungen in der Umgebung des Dreiecks Rhinstraße nicht gedeckt werden.

Darüber hinaus sind folgende Bauvorhaben in der Umgebung geplant, mit deren Fertigstellung weitere Bedarfe entstehen können:

• Rhinstr. 75, Berlinovo: 600 WE studentisches Wohnen

• Allee der Kosmonauten 21: 107 WE Kleinwohnungen mit 30-40m²

• Rhinstraße 121, Berlinovo: 100-200 WE studentisches Wohnen

• Rhinstraße 147, Off/Gewobag: 350 WE Kleinwohnungen

Die Bauvorhaben sind nur dann tragfähig, wenn Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur (Schulen, Kitas) ausgeglichen werden bzw. durch die künftige Bewohnerschaft (z.B. Studenten) nicht entstehen.

Außerhalb der entgegenstehenden formalen Voraussetzungen wäre es für Wohnungsbauprojekte im Bereich der Rhinstr. 137/139 erforderlich, für die Deckung des Folgebedarfs Schule eine ausreichende Fläche zur Verfügung stellen, um zusätzliche Schulplätze, vorrangig im Grundschulbereich, schaffen zu können. Hierfür wären ca. 10.000 m² einzuplanen. Die Entwicklungspotentiale für Wohnungsbau stehen in einem direkten Zusammenhang mit dem Entwicklungspotential für Schulbau. Die Eigentümer haben bisher keine Bereitschaft erkennen lassen, Teile ihrer Flächen für einen Schulbau zur Verfügung zu stellen. Der Eigentümer der Rhinstraße 139 hat seine Planungen bereits auf eine gewerbliche Nutzung umgestellt.

Für die Jahrgänge ab Klasse 7 entsteht in der AdK 20/22 ein Schulstandort mit ausreichender Kapazität.

Die Entwicklungspotentiale für Gewerbe wurden im Rahmenplan bereits aufgezeigt.