Drucksache - DS/0928/VIII  

Der Ausschuss Gesundheit folgt der Stellungnahme des Ausschusses Öffentlich Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste und empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der DS 0928/VIII.

Begründung:

Auf Landesebene gibt es für Drogenkonsumräume ein entsprechendes Modellprojekt, welches gegenwärtig für eine Laufzeit von 3 Jahren in 4 Berliner Bezirken umgesetzt wird. Für dieses Projekt ist eine Evaluation vorgesehen, deren Ergebnis abgewartet werden sollte.

Die sogenannten Fixerstuben (illegale Drogen) sind ebenfalls Landesprojekte und liegen in der Finanzierung und in der inhaltlichen Verantwortung der Landesdrogenbeauftragten.

Zudem gibt es in Lichtenberg keine offene Drogenszene.

Sinnvoller erscheint es, mehr Projekte der akzeptierenden Drogenarbeit im Rahmen der bereits existierenden Eingliederungshilfe zu fördern und die Mittel des Psychiatrie- Entwicklungsprogramms(PEP-Mittel) zu verstärken um, durch Bereitstellung von finanziellen Ressourcen und entsprechenden Räumlichkeiten, die Arbeit mit dem  Klientel zu verbessern.

Durch die bereits vollzogene Verstärkung der Mittel des MUT-Projektes für die Wochenendöffnung am Standort Tagestreff Weitlingstraße kann die Beziehungsarbeit mit dem Klientel verbessert werden. Außerdem ist geplant, mit dem Projekt in der Lichtenberger Eingliederungshilfe stärker zusammenzuarbeiten und so die Kompetenz der Kolleg*innen im Bereich der Obdachlosenhilfe besser zu nutzen und ggf. die Hilfsangebote zu optimieren.

Angebote für Alkoholiker*innen werden bereits in der Eingliederungshilfe auch mit sogenannten „nassen“ WG`s gemacht. In Lichtenberg ist das der Träger Bürgerhilfe, der dieses Angebot unterbreitet. Es ist ein hochkomplexes sozialpädagogisches Angebot, das nur Sinn macht, wenn es in ein System von medizinischen und sozialpädagogischen Hilfen eingebunden ist.

Text des Ursprungsantrags:

Das Bezirksamt wird ersucht sich an die zuständigen Stellen im Senat von Berlin zu wenden, um die Einrichtung von Drogenkonsumräumen im Bezirk sowie einen Trinker*innenraum am Bahnhof Lichtenberg auf den Weg zu bringen. In diesen Räumen soll es Angebote der Suchtprävention geben. Neben diesen Angeboten soll das Bezirksamt sich bei der Deutschen Bahn AG dafür einsetzen, dass am Bahnhof Lichtenberg eine Bahnhofsmission eingerichtet wird. 

Abstimmungsergebnis: 6 / 0 / 3