Drucksache - DS/0912/VIII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Bedingt durch das Auslaufen einer Übergangsregelung am 31.07.2018 im Zusammenhang mit der Anpassung des Berliner Modells zur kooperativen Baulandentwicklung im Fachbereich Stadtplanung bis zum Stichtag 31.07.2018 insgesamt 6 städtebauliche Verträge und Durchführungsverträge zu Bebauungsplänen für Wohnungsbauprojekte mit einem außerordentlichen Aufwand und sehr kurzfristig bearbeitet und von der Bezirksstadträtin Frau Monteiro sowie von den Vorhabenträgern unterzeichnet.

Mit Unterstützung der Wohnungsbauleitstelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen konnten mit den Regelungen zu den Folgebedarfen und zum geförderten Wohnungsbau die Rahmenbedingungen für den Bau von über 4.000 Wohnungen in Lichtenberg gesichert werden.

Im Einzelnen waren es die Verträge zu folgende Bebauungsplanverfahren:

-          11-94 VE (Ferdinand-Schultze-Straße/Schleizer Straße, “Weiße Taube“) mit 370 WE

-          11-116 VE (Landsberger Allee 315/319, „ Weiße Taube“) mit 174 WE

-          11-118 VE (Landsberger Allee 341/343, Ferdinand-Schultze-Str. „Weiße Taube“) mit 1.476 WE

-          XVII-50 ab (Gartenstadt Karlshorst II, Köpenicker Allee) mit 858 WE

-          11-47 ba (Parkstadt Karlshorst, Blockdammweg) mit 1.000 WE

-          11-57 a (Wandlitzstraße I, Karlshorst) mit 148 WE

Die wesentlichen Regelungsinhalte der jeweiligen Verträge sind in den 6 Anlagen dokumentiert.

Anlage 1

BA Lichtenberg von Berlin    30.05.2018

Abt. Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit

Stadtentwicklungsamt

Fachbereich Stadtplanung

Stapl A2           90 296-6115

Vermerk

Wesentliche Inhalte des Durchführungsvertrages
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11-94 VE

Der Vorhabenträger beabsichtigt, im Gebiet des Vorhaben- und Erschließungsplans (Plangebiet) auf einer Teilfläche des Geländes westlich Ferdinand-Schultze-Straße/südlich Schleizer Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt ca. 370 bis 380 Wohneinheiten und eine Kindertageseinrichtung mit mindestens 19 Plätzen zu errichten.

Der Vorhabenträger verpflichtet sich im Durchführungsvertrag[1]:

• alle erforderlichen Vorbereitungs- und Ordnungsmaßnahmen durchzuführen und deren Kosten zu tragen (Planungen, Gutachten, Sanierung von Altlasten) sowie die erforderlichen Baumaßnahmen auf den Grundstücken des Plangebietes entsprechend der Projektplanung fristgerecht durchzuführen.

• 25% der vom Vorhaben erfassten Wohnungen (73 Wohnungen) fristgerecht in einem Standard und so kostengünstig zu errichten, dass sie nach den Wohnungsbauförderbestimmungen des Landes Berlin 2018 (ABl. 2017, S. 5651 ff) förderfähig wären. Für die Sicherung des förderfähigen Wohnraums ist die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit vorgesehen.

• die Grundstücksfläche des Plangebiets, die nach dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche der Plauener Straße vorgesehen ist, unentgeltlich, kosten- und lastenfrei mit allen Rechten und Berechtigungen, Bestandteilen und Zubehör an Berlin zum Alleineigentum übertragen. Im Einzelnen handelt es sich um das Flurstück 381 mit 2.094 m2 zukünftiger öffentlicher Straßenverkehrsfläche.

• für den sich aus dem Vorhaben ergebenden Bedarf von 22 Grundschulplätzen, welcher in der vorhandenen Grundschule des Einschulungsbereichs nicht gedeckt werden kann, anteilig die Kosten zu übernehmen.
• eine Kindertagesstätte mit mindestens 19 Plätzen einschließlich der erforderlichen Spielfreiflächen zu errichten. Für die Sicherung der Kindertagesstätte ist die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit vorgesehen.

• auf eigene Kosten auf dem Grundstück eines bestehenden Spielplatzes Berlins – Teilflächen der Flurstücke 491, 493 (Grünzug „Weiße Taube“) – öffentliche Spielflächen mit einer Nettospielfläche von mindestens 402 m² herzustellen.

• zur Sicherung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen vor Wirksamwerden des Vertrages Sicherheit durch Übergabe unbefristeter selbstschuldnerischer Bürgschaften für folgende Maßnahmen zu leisten:

-          die Herstellung der Erschließungsstraße (Teilbereich Plauener Straße),

-          die Errichtung des öffentlichen Kinderspielplatzes,

-          die Herstellung der Kindertagesstätte,

-          die Beteiligung an den Kosten für die Errichtung einer Grundschule.

Fritsche

Anlage 2

BA Lichtenberg von Berlin    01.06.2018

Abt. Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit

Stadtentwicklungsamt

Fachbereich Stadtplanung

Stapl W2           90 296-6116

Vermerk

Wesentliche Inhalte des Durchführungsvertrages
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11-116 VE

Der Vorhabenträger beabsichtigt, im Gebiet des Vorhaben- und Erschließungsplans (Plangebiet) auf den Grundstücken Landsberger Allee 315/319 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen, ein Bauvorhaben mit 174 Wohneinheiten zu errichten.

Der Vorhabenträger verpflichtet sich im Durchführungsvertrag[2]:

• alle erforderlichen Vorbereitungs- und Ordnungsmaßnahmen durchzuführen und deren Kosten zu tragen (Planungen, Gutachten, Sanierung von Altlasten) sowie die erforderlichen Baumaßnahmen auf den Grundstücken des Plangebietes entsprechend der Projektplanung fristgerecht durchzuführen.

• 25% der vom Vorhaben erfassten Wohnungen gemäß Berliner Modell (44 Wohnungen) in einem Standard und so kostengünstig zu errichten, dass sie nach den Wohnungsbauförderbestimmungen des Landes Berlin 2018 (ABl. 2017, S. 5651 ff) förderfähig wären. Für die Sicherung des förderfähigen Wohnraums ist die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit vorgesehen.

• Die Vorhabenträgerin beabsichtigt, mit dem Land Berlin unverzüglich nach Unterzeichnung dieses Vertrages einen Flächenübertragungsvertrag zu vereinbaren, in dem sich die Vorhabenträgerin verpflichten wird, aus den Flurstücken 150 und 151 eine Teilfläche von ca. 115 m² – als im Bebauungsplan 11-116 VE festgesetzte Fläche öffentlichen Straßenlandes (Teilfläche „Arendsweg“) – an Berlin unentgeltlich zu übertragen.

• für den sich aus dem Vorhaben ergebenden Bedarf von 19 Grundschulplätzen, welcher in der vorhandenen Grundschule des Einschulungsbereichs nicht gedeckt werden kann, anteilig die Kosten zu übernehmen.

• Die Vorhabenträgerin übernimmt anteilig die Kosten für den von ihrem Vorhaben ausgelösten Bedarf im entsprechenden Umfang von 16 Plätzen für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten.

• auf eigene Kosten auf dem Grundstück eines bestehenden Spielplatzes in der Biesenthaler Straße – öffentliche Spielflächen mit einer Nettospielfläche von mindestens 402 m² herzustellen.

• zur Sicherung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen vor Wirksamwerden des Vertrages Sicherheit durch Übergabe unbefristeter selbstschuldnerischer Bürgschaften für folgende Maßnahmen zu leisten:

-          die Errichtung des öffentlichen Kinderspielplatzes,

-          die Herstellung der Kindertagesstätte,

-          die Beteiligung an den Kosten für die Errichtung einer Grundschule.

Gjaic

Anlage 3

BA Lichtenberg von Berlin    04.07.2018

Abt. Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit

Stadtentwicklungsamt

Fachbereich Stadtplanung

Stapl W2          90 296-6116

Vermerk

Wesentliche Inhalte des Durchführungsvertrages
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11-118 VE

Der Vorhabenträger beabsichtigt, im Gebiet des Vorhaben- und Erschließungsplans (Plangebiet) auf den Grundstücken Landsberger Allee 341/343 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen, ein Bauvorhaben mit ca. 1.476 Wohneinheiten (ca. 888 WE nach den Berechnungen des Berliner Modells) zu errichten.

Der Vorhabenträger verpflichtet sich im Durchführungsvertrag[3]:

• alle erforderlichen Vorbereitungs- und Ordnungsmaßnahmen durchzuführen und deren Kosten zu tragen (Planungen, Gutachten, Sanierung von Altlasten) sowie die erforderlichen Baumaßnahmen auf den Grundstücken des Plangebietes entsprechend der Projektplanung fristgerecht durchzuführen.

• 25% der vom Vorhaben erfassten Wohnungen gemäß Berliner Modell (222 Wohnungen) in einem Standard und so kostengünstig zu errichten, dass sie nach den Wohnungsbauförderbestimmungen des Landes Berlin 2018 (ABl. 2017, S. 5651 ff) förderfähig wären. Für die Sicherung des förderfähigen Wohnraums ist die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit vorgesehen.

• für den sich aus dem Vorhaben ergebenden Bedarf von 96 Grundschulplätzen, welcher in der vorhandenen Grundschule des Einschulungsbereichs nicht gedeckt werden kann, anteilig die Kosten zu übernehmen.

• Die Vorhabenträgerin übernimmt anteilig die Kosten für den von ihrem Vorhaben ausgelösten Bedarf im entsprechenden Umfang von 80 Plätzen für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten.

• Die Vorhabenträgerin ist verpflichtet, auf der im vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11-118 VE festgesetzten öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Öffentliche Parkanlage, öffentlicher Spielplatz“ eine öffentliche Parkanlage und einen öffentlichen Kinderspielplatz nach Maßgabe des mit Berlin abzustimmenden Lage- und Ausbauplanes „Öffentliche Grünfläche“ auf Kosten der Vorhabenträgerin herzustellen.

• Nach Maßgabe des Artenschutzgutachtens ist die Vorhabenträgerin verpflichtet, im Gebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 11-118 VE Brut- und Nahrungshabitate für verschiedene Vogelarten zu entwickeln, zu pflegen und zu überwachen.

• Die Vorhabenträgerin wird die Grundstücksflächen des Plangebietes, die nach dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11-118 VE als

„Öffentliche Grünfläche“ und

„Öffentliche Straßenverkehrsfläche“

vorgesehen sind, unentgeltlich, kosten- und lastenfrei mit allen Rechten und Berechtigungen, Bestandteilen und dem Zubehör an Berlin zum Alleineigentum übertragen.

• zur Sicherung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen vor Wirksamwerden des Vertrages Sicherheit durch Übergabe unbefristeter selbstschuldnerischer Bürgschaften für folgende Maßnahmen zu leisten:

-          die Errichtung des öffentlichen Kinderspielplatzes,

-          die Herstellung der Kindertagesstätte,

-          die Beteiligung an den Kosten für die Errichtung einer Grundschule.

• zur archäologischen Prospektion in Abstimmung mit der Oberen Denkmalschutzbehörde

Gjaic

Anlage 4

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 9. August 2018

Abteilung Stadtentwicklung, Soziales– 6469 –
Wirtschaft und Arbeit

Stadtentwicklungsamt

Fachbereich Stadtplanung

Stapl E 1

V E R M E R K

Betr.:Bebauungsplan-Entwurf XVII-50ab „Gartenstadt Karlshorst II“

hier:Wesentliche Inhalte des städtebaulichen Vertrags

Für die mit dem Bebauungsplan XVII-50aba ermöglichten Bauvorhaben, insbesondere für die Umsetzung der öffentlichen Erschließung, die Errichtung der öffentlichen Grünflächen und die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen, werden planergänzende Vereinbarungen in einem städtebaulichen Vertrag zwischen dem Projektträger, der Eigentümer des Gros der Grundstücke im Plangebiet ist, und dem Land Berlin (vertreten durch den Bezirk Lichtenberg) getroffen. Dabei wird die Leitlinie des „Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung“ berücksichtigt. Der Vertrag gemäß § 11 BauGB beinhaltet insbesondere folgende Regelungsinhalte:

Übernahme der dem Land Berlin und dem Bezirk entstehenden Kosten durch den Projektträger

-             Verpflichtung des Projektträgers, die für das Bebauungsplanverfahren erforderlichen Untersuchungen (z.B. Immissionsschutzgutachten, Verkehrsgutachten, artenschutzrechtliche Untersuchung, Bodenuntersuchungen) auf eigene Kosten durchzuführen sowie die anfallenden Planungskosten und die Kosten der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der öffentlichen Auslegung erforderlichen Presseveröffentlichungen zu übernehmen.

-             Verpflichtung des Projektträgers (anteilig für den von seinem Vorhaben ausgelösten Bedarf), die Kosten für die notwendigen 101 Grundschulplätze abzulösen, die gemäß dem Berliner Modell errechnet wurden.

-             Verpflichtung des Projektträgers zur Planung und Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen, der öffentlichen Parkanlagen sowie des öffentlichen Kinderspielplatzes im Plangebiet und zur anschließenden Übergabe an das Land Berlin.

-             Verpflichtung des Projektträgers zur Übernahme der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen (Herstellung einer öffentlichen Parkanlage, Baumpflanzungen auf den privaten Grundstücksflächen und im öffentlichen Straßenraum, Anlage von Lebensräumen für Zauneidechsen im LSG Falkenberger Krugwiesen, .Anlage von Lebensräumen für Steinschmätzer im Biesenhorster Sand und in der Zingergrabenniederung in Pankow).

Durchführungspflichten

-             Verpflichtung des Projektträgers zur privatrechtlichen Neuordnung der Grundstücke im Vertragsgebiet nach den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans.

-             Verpflichtung des Projektträgers zur Freimachung des Baugrundstücks sowie zur Beseitigung möglicher Kampfmittel und nachgewiesener Bodenbelastungen in Abstimmung mit der zuständigen Fachbehörde des Landes Berlin.

-             Verpflichtung des Projektträgers zur Kompensation der abgängigen, gemäß Baumschutzverordnung geschützten Bäume.

-             Verpflichtung des Projektträgers zur Umsetzung der im Artenschutzfachbeitrag beschriebenen Ausgleichs- und Vermeidungsmaßnahmen (z.B. Bauzeitenregelung).

-             Verpflichtung des Projektträgers, die Bauvorhaben im Hinblick auf die Kubatur, das Erscheinungsbild, die Fassadengliederung, die Materialien und die Außenanlagen nach bestimmten Gestaltungsgrundsätzen, die Anlage des Vertrages werden, herzustellen.

-             Verpflichtung des Projektträgers zur Sicherung der Ver- und Entsorgungsmaßnahmen im Vertragsgebiet.

Bindungen im Mietwohnungsbau

-             Verpflichtung des Projektträgers einen Anteil von 25 % der Wohnungen der insgesamt 858 Wohneinheiten so kostengünstig zu errichten, dass sie nach den Wohnungsbauförderbestimmungen des Landes Berlin 2018 förderfähig wären und hierfür Fördermittel in Anspruch genommen werden könnten.

-             Verpflichtung des Projektträgers zur Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit „Wohnungsbindungsrecht“ für die mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen.

-             Verpflichtung des Projektträgers zur Vorlage einer Bürgschaft über die Kosten für die Grundschulplätze, für die Errichtung des aus dem Vorhaben resultierenden Bedarfs an öffentlichen Spielplatzflächen sowie über die Kosten für den Baumerhalt, die Neupflanzung und die Pflege von Bäumen.

Verpflichtungen Berlins

-             Verpflichtung Berlins, die geplante Schaffung von Grundschulplätzen spätestens bis zum Ablauf einer Frist ab der bezugsfertigen Herstellung von fünfzig Prozent der im Vertragsgebiet geplanten Wohnungen abschließen.

Die Inhalte des städtebaulichen Vertrages werden vor dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes verbindlich vereinbart.

Braband, 9. August 2018

T:\Stadtplanungsamt\01 Arbeitsgruppen\Gruppe_E\Stapl E 1 (Hendrik)\Bebauungspläne\B-Pläne (E 1)\XVII-50ab_Gartenstadt-Karlshorst-II\SV+Berliner Modell\Städtebaulicher Vertrag\Vm-Stapl E 1, XVII-50ab - Inhalte St-Vertrag_09.08.2018.doc

Anlage 5

Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan 11-47ba

Parkstadt Karlshorst

Wesentliche Regelungen des städtebaulichen Vertrages

Die Investoren beabsichtigen, im Vertragsgebiet ein Bauvorhaben zur Errichtung von ca. 1.000 Wohnungen (Projektträger: ca. 800 WE; Blockdammweg KG ca. 200 WE) und der erforderlichen technischen und sozialen Infrastruktur sowie zugehörige Einzelhandelseinrichtungen zu realisieren.

1.Altlastensanierung

Die Investoren verpflichtet sich, die für die nach dem Bebauungsplan geplanten Nutzungen erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung oder Sicherung schädlicher Bodenveränderungen auf ihren Grundstücken im Bebauungs­plangebiet vor Baudurchführung durchzuführen.

2.Erschließungsmaßnahmen

Bonava verpflichtet sich, sämtliche privaten und öffentlichen Erschließungsanlagen für das Vertragsgebiet herzustellen. Dazu gehören u.a. die Straßen der inneren Erschließung, die Herstellung der öffentlichen Parkanlagen mit Spielplätzen sowie der Ausbau des Hönower Wiesenweges und der Trautenauer Straße.

3.Ausgleichsmaßnahmen nach Naturschutzrecht

Die Investoren verpflichten sich, jeweils für ihre Grundstücksflächen sämtliche im Bebauungsplan festgesetzten und im Umweltbericht genannten Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Umwelt oder aus Gründen des Artenschutzes durchzuführen. Dazu gehören insbesondere die Herstellung von Nist- und Quartierhilfen für Vögel und Fledermäuse als vorgezogene Maßnahmen sowie die Pflanzung von Bäumen und die Herstellung extensiver Dachbegrünung.

4. Errichtung einer Kindertagesstätte

Bonava verpflichtet sich, zur Abdeckung des Bedarfs an Plätzen für die Kinderbetreuung im Bereich des G1, integriert in das Gebäude des Nahversorgungszentrums, eine Kindertagesstätte mit mindestens 91 Plätzen herzustellen.

5. Kostenbeitrag und Frist für den Bau einer Grundschule

Der Projektträger übernimmt die Kosten der Herstellung anteilig (4.371.772 €) für den von seinem Vorhaben ausgelösten Bedarf (109), abzüglich des Werts der von ihm für die Grundschule bereitgestellten Grundstücksfläche.

Berlin wird die geplante Herstellung der Grundschule spätestens bis zum Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab der bezugsfertigen Fertigstellung von 90 Wohnungen im Vertragsgebiet abschließen.

Der Bezirk strebt an, die Form, Gestaltung und Materialität der Schule an die architektonischen Festlegungen des Wohnungsbaus anzupassen und die in Anlage 12 beschriebenen Anforderungen zu berücksichtigen.

6.Architektonische Gestaltung

Die Investoren verpflichten sich, die Bauvorhaben im Hinblick auf die Kubatur, das Erscheinungsbild, die Fassadengliederung, die Materialien und die Außenanlagen nach den dem Vertrag beigefügten Vorentwurfsplanungen herzustellen. In Fällen vertragswidriger Abweichungen ist eine Vertragsstrafe zu zahlen.

7.Beschränkung von Einzelhandelsnutzungen

Bonava wird verpflichtet, die Verkaufsflächen der in dem Nahversorgungszentrum vorgesehenen Einzelhandelssortimente auf die durch Einzelhandelsgutachten vorgegebenen Höchstwerte zu begrenzen.

8. Mietpreisbindung und Belegungsrechte

Die Investoren verpflichten sich, entsprechend der im Bebauungsplan vorgesehenen Festsetzung je angefangenen 400 m² Geschossfläche eine mietpreisbegrenzte Wohnung zu errichten und in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Berliner Wohnungsbauförderungsgesetzes nur an Mieter mit Wohnungsberechtigungsschein zu dem begrenzten Mietzins zu vermieten.

9.Übertragung und Belastung von Grundstücken

Bonava verpflichtet sich, alle Grundstücksflächen, für die künftig eine öffentliche Nutzung vorgesehen ist (Straßen, Plätze, Grünflächen), unentgeltlich auf Berlin zu übertragen. Im Bereich der Landes-Gartenarbeitsschule erhält Bonava im Rahmen eines Grundstückstauschs Teilflächen von Berlin.

Zur Sicherung von Gehrechten für die Allgemeinheit und von Leitungsrechten für die Versorgungsträger, werden beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen. Dies erfolgt auch zur Sicherung der Begrenzung der Einzelhandelssortimente und der mietpreisgebundenen Wohnungen.

10.Sicherung durch Bürgschaften

Die Verpflichtungen der Bonava aus dem städtebaulichen Vertrag werden durch die Übergabe von Bürgschaften gesichert.

Anlage 6

Städtebaulicher Vertrag

Bebauungsplan 11-57 a, „Wandlitzstraße I“

für eine Teilfläche der Grundstücke Wandlitzstraße 18, 22,

Bezirksamt Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst

Der städtebauliche Vertrag dient, im Wesentlichen, der Umsetzung der nach dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung erforderlichen Maßnahmen. Dadurch soll das städtebauliche Ziel umgesetzt werden, gemischte Bewohnerstrukturen durch einen Anteil mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen sicherzustellen sowie einen angemessenen Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung zu leisten. Der städtebauliche Vertrag regelt überdies Verpflichtungen der Projektträgerin, mit denen die mit dem Bebauungsplan verfolgten städtebaulichen Zwecke gefördert und gesichert werden sollen.

Im Einzelnen:

1. Die Projektträgerin übernimmt die dem Land Berlin entstehenden Kosten für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen, soweit dies nach den rechtlichen Regelungen zulässig ist. Durch den geplanten Bau von insgesamt 148 Wohneinheiten entsteht nach den dem Berliner Modell entsprechenden Berechnungen ein Bedarf an 14 Plätzen für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten, von denen 9 Plätze aufgrund bereits bestehender Baurechte durch die Projektträgerin nachzuweisen sind. Dieser Bedarf lässt sich in vorhandenen Kinderbetreuungseinrichtungen nicht decken. Die Projektträgerin wird die entsprechenden Plätze schaffen bzw. dem Bezirk nachweisen, dass eine andere Projektträgerin die entsprechenden Plätze in einer zu schaffenden Kinderbetreuungseinrichtung errichtet.

2. Durch den geplanten Bau der insgesamt 148 Wohneinheiten entsteht ein Bedarf an 16 Plätzen in Grundschulen, von denen 10 Plätze durch die Projektträgerin auf-grund bestehender Baurechte nachzuweisen sind. Die Berechnungen basieren auf den in Berlin dafür zu Grunde zu legenden Richtwerten. Der Bezirk beabsichtigt, einen Neubau im Gebiet des Bebauungsplans 11-47ba („Parkstadt Karlshorst“) vorzunehmen. In diesem Neubau sollen u.a. die 10 Grundschulplätze geschaffen werden. Die Vorhabenträgerin übernimmt die durchschnittlichen Kosten des geplanten Neubaus in Höhe von 40.050,00 € pro Platz.

3. Die Projektträgerin verpflichtet sich, insgesamt 37 mietpreisgebundene Wohnungen zu errichten. Dies entspricht den Anforderungen des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung. Ebenfalls verpflichtet sich die Projektträgerin, zur Gewährleistung eines notwendigen Schallschutzes einen „Vollausbauzustand“ des Bauprojekts zu errichten und das Bauvorhaben entsprechend der Kubatur, des Erscheinungsbildes, der Fassadengliederung und der Materialien so zu errichten, wie in der Entwurfsplanung angezeigt sowie anderenfalls erhebliche Vertragsstrafen zu zahlen.

4. Überdies verpflichtet sich die Projektträgerin, einen von Berlin zur Verfügung gestellten Kinderspielplatz Lehndorffstraße / KGA herzustellen (Erweiterung und Qualitätssteigerung) und die Fertigstellung bis zur Bezugsfertigkeit des Wohnungsbaus zuzusichern. Ebenfalls verpflichtet sich die Projektträgerin dazu, die südlich der Wandlitzstraße befindliche Fläche des Rondells nach Maßgabe eines mit dem Straßen- und Grünflächenamt im Bezirksamt Lichtenberg abzustimmenden Ausführungsplans auf ihre Kosten herzustellen.

5. Die entsprechenden Verpflichtungen, insbesondere diejenigen zum Wohnungsbau, zu den Kinderbetreuungseinrichtungen, zum Grundschulneubau, zur Herrichtung von Spielplätzen und Freiflächen sowie zu Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft sind durch entsprechende Dienstbarkeiten, Bürgschaften und Vertragsstraferklärungen gesichert.

Die zur Herstellung der öffentlichen Erschließung notwendigen Verpflichtungen hat die Projektträgerin durch einen zum Teil des städtebaulichen Vertrages gemachten Erschließungsvertrag abgegeben.

[1] Die abschließende Bedarfsrechnung im Rahmen des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung wird derzeit erarbeitet, sodass geringfügige Abweichungen der Bedarfszahlen möglich sind.

[2] Die abschließende Bedarfsrechnung im Rahmen des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung wird derzeit erarbeitet, sodass geringfügige Abweichungen der Bedarfszahlen möglich sind.

[3] Die abschließende Bedarfsrechnung im Rahmen des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung wird derzeit erarbeitet, sodass geringfügige Abweichungen der Bedarfszahlen möglich sind.