Drucksache - DS/0903/VIII  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen über Drucksachen, die die Bebauung des Innenhofes Barther Straße zum Inhalt haben, erst nach Abschluss des laufenden Beteiligungsverfahren zu entscheiden. Die in den Drucksachen enthaltenen Vorschläge und Forderungen sollen dem Verfahrensträger zeitnah übermittelt und als Beiträge zum Beteiligungsverfahren bewertet werden.

Begründung:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz hat in seiner Sitzung am 16. August 2018 über die Drucksache 0762/VIII beraten. Der Ausschuss war mehrheitlich der Auffassung, dass in das vom Vorhabenträger gestartete Beteiligungsverfahren, nicht mit präjudizierenden Beschlüssen eingegriffen werden soll. Das Konzept des Beteiligungsverfahrens war dem Ausschuss am 3. Mai 2018 ausführlich vorgestellt und von ihm gebilligt worden. Der Ausschuss empfiehlt deshalb, DS/0762/VIII und ähnlich gelagerte Anträge erst abschließend zu entscheiden, wenn die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens vorliegen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem bereits fortgeschrittenen Stand des Beteiligungsverfahrens.

Abstimmungsergebnis: 10 / 1 / 3