Drucksache - DS/0880/VIII  

 
 
Betreff: Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen im Kitabereich
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDBezirksamt
  BzStRin FamJugGesBüD,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
30.08.2018 
21. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.11.2018 
24. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
24.01.2019 
26. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD PDF-Dokument
VzK (Zwb.) PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Das Bezirksamt wurde ersucht,

 

sich im Eigenbetrieb „Kindergärten NordOst“ für die Abschaffung aller sachgrundlosen Befristungen (Entfristung der Stellen mit sachgrundloser Befristung) einzusetzen. Diesbezüglich sollte das Bezirksamt Lichtenberg, welches gleichzeitig die die Verwaltungsratvorsitzende im Eigenbetrieb stellt, besonders wirksam werden!

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Dem Bezirksamt liegt eine Stellungnahme der Geschäftsführung des Eigenbetriebs Kindergärten NordOst vor. Darin heißt es:

 

Momentan beschäftigt der Eigenbetrieb Kindergärten NordOst noch fünf Mitarbeiter*innen in der Verwaltung mit einem befristeten –sachgrundlosen- Arbeitsvertrag. Eine Unterscheidung nach den Bezirken entfällt in diesem Fall. Für vier Beschäftigte laufen die Befristungen im Jahr 2019 sukzessive aus, für einen Beschäftigten im Jahr 2020. Grundsätzlich ist für diese Beschäftigungsverhältnisse eine Entfristung vorgesehen.

 

Bereits am 15.11.2018 wurde der BVV als Zwischenbericht zur Kenntnis gegeben, dass lediglich 0,68 % der in Lichtenberg beschäftigten Pädagog*innen derzeit noch mit sachgrundloser Befristung tätig sind und diese zum Mai 2019 sukzessive entfristet werden.

 

 
 

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