Drucksache - DS/0801/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Anstrahlung der Fassade zur „Nacht der Politik“ zu verändern.
Ab der nächsten Veranstaltung sollen dabei so viel Scheinwerfer verwendet werden, wie Parteien in der BVV vertreten sind, wobei jede für einen Scheinwerfer die Kennfarbe ihrer Wahl festlegt. 

Begründung:
Bisher gab es offiziell keine Ausführungen zu einer Konzeption der traditionellen Eröffnung und roten Bestrahlung des Rathauses zur „Nacht der Politik“.
Auch die Antwort des Bürgermeisters auf die mündliche Anfrage DS/0707/VIII dazu, blieb weitestgehend frei von Aussagen zur Thematik.

In der „Nacht der Politik“ sollen sich die Lichtenberger Politiker ihren Bürgern, also dem Souverän, vorstellen.
Bei der politischen Willensbildung des Volkes wirken nach Art. 21 unseres Grundgesetzes vor allem die Parteien mit.
Nach der Erfahrung von zwei Diktaturen mit Einheitsparteien, deren beider Signal- Hauptfarbe gleichfalls rot war (https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Flagge_der_SED.svg  und https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Flag_of_the_NSDAP_(1920%E2%80%931945).svg ), lebt unsere Demokratie, gerade auch in Lichtenberg, heute von der politischen Vielfalt und Buntheit seiner Parteien.
Mit der Tradition des Einschaltens einer bunten Rathausbeleuchtung durch den Bürgermeister wird so zukünftig für die Bürger deutlich sichtbarer als bisher, die demokratische Mitwirkung aller Parteien signalisiert.