Drucksache - DS/0772/VIII  

Das Bezirksamt wurde ersucht:

bei künftigen Neubau-, Sanierungs- und Umbauvorhaben von Schulen, Sporthallen und Sportplätzen die betroffenen Schulgremien und Sportvereine rechtzeitig zu informieren, stärker einzubinden und ihnen bei der Gestaltung ein Mitspracherecht einzuräumen, damit bedarfsgerechte Umgestaltungen und auch zeitlich passende Baumaßnahmen auf den Weg gebracht werden können.

Den Schulen und Vereinen sind während der Umsetzung bei Bedarf andere Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt Lichtenberg unterstützt das Anliegen der BVV und wird auch weiterhin die Öffentlichkeit über Baumaßnahmen frühzeitig informieren und da, wo es möglich ist, beteiligen. Aufgrund einiger kurzer Antrags- oder Durchführungsfristen für die Sonderprogramme des Senats ist eine umfassende Beteiligung im Sinne einer echten Mitwirkung jedoch nicht immer möglich.

Im Bezirk Lichtenberg wird im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in den kommenden Jahren bis zu 1 Milliarde Euro in die bezirklichen Schulen investiert. Ziel ist es, im Rahmen der Schulbauoffensive, die auf Dauer von 10 Jahren angelegt ist, auskömmliche Kapazitäten für alle Lichtenberger Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Durch die Schaffung auskömmlicher Kapazitäten wird auch die Bildungsarbeit in den Schulen profitieren.

Gemäß § 109 Schulgesetz für das Land Berlin (SchulG) sind grundsätzlich die Bezirke für Neubau-, Sanierungs- und Umbauvorhaben von Schulen und im Fachbereich Schule befindliche Sporthallen und Sportplätze zuständig. Für die Gründung, Zusammenlegung, Umwandlung und Aufhebung der vom Bezirk verwalteten Schulen bedarf es jedoch der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde. Wie der BVV bekannt ist, werden aufgrund der Höhe des Sanierungsstaus und der notwendigen Erweiterungs-, Ergänzungs- und Neubauten im Land Berlin insgesamt einzelne Projekte von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen übernommen, um die Bezirke bei dieser herausfordernden Aufgabe zu unterstützen. Von dieser Idee profitiert auch der Bezirk Lichtenberg.

Ein Instrument für die Entwicklung der Schulen im Bezirk bildet die bezirkliche Schulentwicklungsplanung. Bereits vor den Sommerferien ist der SEP in der Arbeitsgruppe SEP besprochen worden. Darüber hinaus ist der SEP dem Bezirkselternausschuss, Bezirksschulbeirat und den Schulleitungen als Entwurf zur Kenntnis gegeben worden. Anschließend hatten die Beteiligten ausreichend Zeit, Anmerkungen einzubringen. Der Schulentwicklungsplan (SEP) des Bezirkes Lichtenberg für die Schuljahre 2017/2018 bis 2023/2024 wird nach Auswertung aller eingegangenen Stellungnahmen zeitnah dem Bezirksamtskollegium vorgestellt und anschließend der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Kenntnis gegeben.

Ein weiteres Instrument für die rechtzeitige Information und Beteiligung der von Baumaßnahmen Betroffenen ist die Sicherstellung der qualitativ hochwertigen Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes Lichtenberg. Dafür ist seit Anfang Juli 2018 eine neue Stelle in der Pressestelle des Bezirksamtes geschaffen worden. Herr Marc Kamin wurde mit der Aufgabe betraut, die Öffentlichkeit u.a. über die schulischen Baumaßnahmen zu informieren und die kontinuierliche Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit sicherzustellen. Er sorgt ebenso für die Stärkung der Kommunikation zu und von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen bezirklicher Planungs- und Bauvorhaben im Allgemeinen als auch bei landeseigenen Bauvorhaben im Auftrag des Bezirksamtes. Die Kontaktdaten Herrn Kamins lauten: Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Pressestelle - BzBm Press SOL, Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6 in 10367 Berlin; Tel.: (030) 90296 3312; E-Mail: marc.kamin@lichtenberg.berlin.de

Des Weiteren wird regelmäßig im für Schule und Sport zuständigen Ausschuss und in der BVV über aktuelle Baumaßnahmen im Bereich Schule und Sport berichtet. Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Anwohnerinnen und Anwohner betroffener Schulstandorte und Sportanlagen sind herzlich eingeladen, den öffentlich stattfindenden Sitzungen regelmäßig beizuwohnen.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass bei Sportanlagen grundsätzlich zu unterscheiden ist, ob die Sportanlage im Fachbereich Sport oder Schule liegt. Denn bei Baumaßnahmen, die Schul- und Sportanlagen des Fachbereichs Schule betreffen, schreibt das SchulG vor, dass die Schulgremien bereits frühzeitig informiert und ggf. beteiligt werden sollen. Der Teilnehmerkreis schulisch mitwirkender Personen und die Bestimmung von Kontaktpersonen obliegt allein der Schulleitung im Sinne des Schulgesetzes und der Eigenverantwortung der Schulen. Diese Festlegung ist von Standort zu Standort sehr unterschiedlich. Je nach Interesse an der jeweiligen Maßnahme werden an Schulen auch hin und wieder im weitesten Sinne „Bauausschüsse“ gebildet, um die Interessen jeder Nutzergruppe zu vertreten. Informationen bis hin zur Beteiligung bei Schulbaumaßnahmen finden bereits seit Jahren erfolgreich teils sehr umfänglich bei einzelnen Prozessen statt, wie z.B.

-          Erstellung des Bedarfsprogramms unter Mitwirkung der Schule (mindestens Schulleitung, betroffene Fachlehrer und Hausmeister, ggf. Erweiterung des Teilnehmerkreises z.B. mit Mitgliedern der Schulkonferenz, Brandschutzbeauftragten, der erweiterten Schulleitung etc.)

-          Erstellung detaillierterer Raum- und Ausstattungsprogramme, Raumbuch

-          erweiterte Partizipation bei der Freianlagenplanung

-          Bauplanungsphase VPU/BPU durch regelmäßige Rückkopplung des Planungsstands mit der Schule und Prüfung der Planung hinsichtlich veränderter Bedarfsvorgaben

-          Vorstellung der Maßnahme (z.B. vor der Schulleitung und einen durch die Schulleitung erweiterten Teilnehmerkreis oder im Rahmen der Anhörung der Schulkonferenz)

-          Anhörung der Schulkonferenz (SchulG sieht bei „größeren Baumaßnahmen“ nur eine Anhörung der Schulkonferenz vor, dennoch werden thematisierte neue Aspekte und Anforderungen im weiteren Prozess für die Umsetzbarkeit geprüft und ggf. umgesetzt)

-          Bürgerversammlungen/Runde Tische/Pressemitteilungen für Schulneubaumaßnahmen oder umfangreiche Sanierungsarbeiten

-          Bauanlaufberatung rechtzeitig vor Maßnahmenbeginn unter Teilnahme der Schule, der Bau- und Projektleitung und dem Schulamt zur Klärung aller zu erwartender Einschränkungen für den Schulalltag

-          regelmäßige Bauberatungen vor Ort zwischen Bauleitung und beauftragten Firmen und ggf. der betroffenen Schulleitung, um durch einen kontinuierlichen Austauschprozess zwischen allen Akteurinnen und Akteuren kurzfristig flexibel auf die aktuelle Situation reagieren zu können

Rein gesetzlich gesehen, genießen Sportvereine als Nutzerinnen und Nutzer bezirklicher Sportanlagen das Recht auf Information und Beteiligung, wie es z.B. das SchulG vorsieht, nicht. Dennoch stellt der Fachbereich Sport des Bezirksamtes Lichtenberg in der Regel einen zeitnahen und kontinuierlichen Informationsfluss gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern der bezirklichen Sportanlagen sicher. So werden z.B. alle betroffenen Nutzerinnen und Nutzer sowie der Bezirkssportbund (BSB) mindestens mithilfe von Rundmails für jede anstehende Baumaßnahme frühestmöglich informiert. Darüber hinaus finden monatlich mit dem BSB Besprechungen u.a. zu allen anfallenden Baumaßnahmen und die damit zusammenhängenden Einschränkungen für die Sportlerinnen und Sportler statt. Aufgrund der zur Zeit schnell stattfindenden Entwicklungen im Land Berlin und dem Bezirk selbst und der einhergehenden zeitnah zu treffenden Sanierungsentscheidungen ist es dem Fachbereich nicht immer möglich, umfassende Beteiligungen der betroffenen Sportvereine sicherzustellen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Nutzungsverträge zeitlich an das laufende Schuljahr gekoppelt sind, sodass umfangreiche und langfristige Beteiligungen mehrere Jahre im Voraus nicht immer sinnvoll erscheinen.

Bei allen Baumaßnahmen wird vom Bezirksamt Lichtenberg konkret darauf hingewiesen, welche Einschränkungen im Schulalltag und/oder für den Vereinssport im Zuge der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen für die Betroffenen zu erwarten sind.