Drucksache - DS/0717/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die als Anlage (vertraulich) beigefügte Vorschlagsliste in Vorbereitung der Neuwahl der ehrenamtlichen Richter/-innen bei dem Verwaltungsgericht Berlin für die fünfjährige Amtszeit ab dem 1. Januar 2019.

Begründung:

Die laufende Amtszeit der ehrenamtlichen Richter/-innen bei dem Verwaltungsgericht Berlin endet am 31. Dezember 2018, so dass Neuwahlen erfolgen müssen. Für den Bezirk Berlin-Lichtenberg wurde die Zahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen auf 58 bestimmt. Es wurden 29 Frauen und 29 Männer in die Vorschlagsliste aufgenommen, die die Voraussetzungen für die Aufnahme gemäß §§ 20 bis 23 und 186 VwGO erfüllen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Frist zur Abgabe der Vorschlagsliste bei dem Verwaltungsgericht Berlin wurde auf den 30. April 2018 festgesetzt. Die erforderliche Anzahl an Bewerber_innen lag bei Druckschluss am 5. April 2018 noch nicht vor.