Drucksache - DS/0703/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Integration Arbeit und Soziales einen Runden Tisch zur geplanten Bebauung der Rheinpfalzallee 83 und 91-93 einzuberufen. Daran sind auch Vertreter*innen der BVV zu beteiligen. Ziel ist auch weiterhin, in der geplanten MUF die Zahl von ca. 380 Wohnplätzen und bezahlbaren Wohnraum zu realisieren.

Der Runde Tisch soll schnellstmöglich einberufen werden und bis Mitte August 2020 seine Arbeit beenden. Vertreter*innen des Bürgervereins Karlshorst sollen gebeten werden, zusammen mit Vertreter*innen der Katholischen Hochschule für Sozialwesen, die Moderation zu übernehmen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen soll gebeten werden, bis zum Abschluss der Arbeit des Runden Tisches keine Baugenehmigung für eine Modulare Unterkunft zu erteilen. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Schule am Standort Rheinpfalzallee schnellstmöglich gebaut wird. Es ist eine Inbetriebnahme der Schule zum Beginn des Schuljahres 2022 / 2023 anzustreben.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt ist dem dringenden Antrag der BVV vom 20.02.2020 nachgekommen und hat einen Runden Tisch zur Entwicklung einberufen. Unter Leitung eines unabhängigen Moderators wurde wie von der BVV ersucht in Kooperation mit Vertreter*innen des Bürgervereins Karlshorst sowie weiteren Interessenvertreter*innen aus der Bewohnerschaft, dem Vorhabenträger und Vertreter*innen des Bezirksamtes Lichtenberg ein gemeinsam gestalteter und ergebnisoffener Dialog zur nachhaltigen sowie sozial und strukturverträglichen Entwicklung des Grundstücks initiiert und durchgeführt. Im Zeitraum zwischen dem 24. April 2020 bis zum 26. Juni 2020 fanden fünf Sitzungen als Videokonferenzen statt; Präsenzsitzungen konnten zwecks Einhaltung der Eindämmungsmaßnahmen der Corona-Pandemie und den geltenden Hygienevorgaben nicht durchgeführt werden.

Die Zusage vom Vorhabenträger und der Senatsverwaltung, den Bau bis Mitte August ruhen zu lassen, lag vor.

Das Gremium des Runden Tisches hat sich im Rahmen einer Videokonferenz am 24.04.2020 konstituiert und sich eine Geschäftsordnung per Beschluss gegeben, in welcher auch die Mitglieder festgelegt sind. Aufgabe des Runden Tisches war der Anstoß einer möglichen Annäherung der Akteure und das Gespräch über eine stärker konsensuale Bebauung des Grundstücks der HOWOGE (für den MUF-Standort) in Kooperation mit dem Bezirksamt (Schwerpunkt Schule) zu ermöglichen. Hauptdiskussionspunkte in den intensiven Gesprächen waren der genehmigte Bauantrag (v.a. hinsichtlich der Gebäudelänge und -ausrichtung), die Anzahl der zu Integrierenden Geflüchteten im Verhältnis zur Einwohnerzahl in der Nachbarschaft sowie die gewünschte alleinige Grundstücksnutzung als Standort für Soziale Infrastruktur. Es konnte in diesem Gremium keine einvernehmliche Empfehlung erzielt werden. Gerade die unterschiedlichen Senatsverwaltungen sahen die vorgelegten unterschiedlichen Varianten des Bezirksamtes so nicht umsetzbar und beriefen sich stets auf den Kompromiss aus dem Jahr 2019. Der Runde Tisch hat folglich keine Empfehlung an den Gesellschafter des Vorhabenträgers, Senat, Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung übermittelt.

Jedoch wurden die individuellen Stellungnahmen von den Teilnehmenden des Runden Tisch erbeten, in einem Dokument zusammengeführt und auf der Seite des Bezirksamtes veröffentlicht.