Drucksache - DS/0682/VIII  

 
 
Betreff: Rechtzeitige Information bei Neubau, Sanierungs- und Baumaßnahmen von Schulen und Sporthallen sowie Einbeziehung Betroffener bei der Planung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeFraktion Die Linke
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.04.2018 
18. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Schule und Sport Entscheidung
15.05.2018 
19. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei geplanten Neubauvorhaben, Sanierungs- und Baumaßnahmen von Schulen und Sporthallen die betroffenen Schulgremien und Sportvereine rechtzeitig zu informieren und bei der Gestaltung ein Mitspracherecht einzuräumen. Den Schulen und Vereinen sind in der Zwischenzeit andere Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

 

Begründung:

 

Alle freuen sich, wenn Schulen und Sporthallen neugebaut oder saniert werden. Es gibt aber Beschwerden, dass betroffene Schulen und Vereine nicht rechtzeitig von den Sanierungs- und Baumaßnahmen erfahren und keine Beteiligungsmöglichkeiten bei der Gestaltung erhalten. Es sollten alle Betroffenen von diesen Maßnahmen bei der Bauplanung und Bauumsetzung sowie der Verlagerung an andere Standorte beteiligt werden und ein Mitspracherecht erhalten.

Bei Baumaßnahmen an Schulen, insbesondere bei Terminüberschreitungen, sollten die betroffenen Schulgremien und Sportvereine bei der Lösung der Probleme mit einbezogen werden.

 

 
 

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