Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Warum kann das Bezirksamt Lichtenberg keine genaue Zahl der Obdachlosen erheben?
- Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die aktuelle Zahl an Obdachlosen in Lichtenberg zu erfassen?
- Wieviel Euro kostet das Bezirksamt Lichtenberg ein untergebrachter Flüchtling im Durchschnitt ohne Sondermittel und wie hoch sind dabei die Zuschüsse für die freien Träger im Jahr 2017 gewesen?
Anmerkung 1:
Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich alle Fragen auf das Jahr 2017.
Anmerkung 2:
Sollte die Zahl der Obdachlosen und/ oder Flüchtlinge in Lichtenberg dem Bezirksamt nicht bekannt sein, sind diese und die folgenden Fragen als Fragen nach der entsprechenden Gesamtzahl für alle Obdachlosen rsp. Flüchtlinge zu verstehen.
- Wie hoch sind die Ausgaben des Bezirksamtes Lichtenberg im Durchschnitt zur Unterstützung eines Obdachlosen pro Jahr und wie hoch sind die Ausgaben des Bezirksamtes Lichtenberg zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit insgesamt pro Jahr?
- Was tut das Bezirksamt Lichtenberg konkret, um drohender Wohnungslosigkeit im Bezirk entgegenzuwirken.
a) Wie viele Beratungen wurden in 2017 bei bestehender und bei drohender Wohnungslosigkeit durchgeführt?
b) Wie viele Haushalte wurden 2017 dabei vom Amt für Soziales betreut?
c) Wie viele Kündigungen für Wohnungen konnten durch die Arbeit aller Stellen des Bezirksamtes wieder rückgängig gemacht werden?
- Welche Fachstelle bietet Obdachlosen in Lichtenberg Hilfe an?
a) Welche Hilfe wird konkret den Obdachlosen angeboten?
b) Wie vielen Obdachlosen konnte in Lichtenberg durch das Bezirksamt konkret geholfen werden?
c) Wie viele der angesprochenen Obdachlosen lehnen diese Hilfe ab und warum?
d) Wie viele Mitarbeiter kümmern sich im Bezirk Lichtenberg zumindest zeitweise um die Belange der Obdachlosen?
- Wie hoch schätzt das Bezirksamt Lichtenberg den Ausländeranteil an den Obdachlosen?
- Warum werden freigezogene Flüchtlingsunterkünfte nicht umgehend Obdachlosen zur Verfügung gestellt?
- Warum wird EU-Zuwanderern derzeitig nur eine vierwöchige Nothilfe zugebilligt?
a) Wie viele EU-Zuwanderer erhielten eine Ausweisung und warum?
b) Spielt das Thema der ausreichenden Mittel zur Existenzsicherung im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit dabei eine Rolle eine Abschiebung in die EU-Heimatländer vorzunehmen?
- Wie sieht der Stand der derzeitigen Prüfung aus, dass die Obdachlosigkeit nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz eine Störung der Sicherheit und Ordnung darstellen soll?
- Warum werden in Lichtenberg, anders als in anderen Berliner Bezirken, keine Listen geführt mit Orten geführt, an denen Obdachlose sich vornehmlich aufhalten? Wäre eine solche Listenführung nicht geeignet, konkrete Hilfen anzubieten?
- Wie hoch sind die aktuellen Kostensätze für einen sogenannten Flüchtling und einen Obdachlosen im Durchschnitt pro Monat?
- Wie viele Ehrenamtliche sind im Bezirk Lichtenberg mit der Unterstützung und Betreuung von Obdachlosen in wie vielen freien Trägern beschäftigt?
- Hat sich seit dem März 2017 die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Bezirken aus der Sicht des Stadtbezirkes Lichtenberg in Bezug auf die Hilfe für Obdachlose verbessert und wenn ja wie? In welcher Form findet diese Zusammenarbeit statt?
- Wie hoch war 2017 die Kapazität aller Lichtenberger Unterkünfte für Obdachlose und Wohnungslose?
- Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele sogenannte Flüchtlinge, nach ihrem Auszug aus einer Unterkunft eine Wohnung auf dem Wohnungsmarkt bekommen haben? Wo und wie werden die sogenannten Flüchtlinge untergebracht, die keine Wohnung erhalten haben?
- Wie wird die Botschaft aus der ersten Strategiekonferenz zur Wohnungslosigkeit und Wohnungspolitik im Bezirk umgesetzt, die da heißt: „Jeder Obdachlose in der Stadt, egal aus welchem Land er kommt, egal welchen Status er hat, soll eine feste Unterkunft bekommen, nach Möglichkeit eine klassische Wohnung“.
- Wie viele MUF‘s und Tempohomes der für Berlin angedachten 30 MUF’s mit einer Kapazität von 250 bis 400 Plätzen sollen wo in Lichtenberg allein für Obdachlose aufgebaut werden?
- Gab es Kältetote und wenn ja wie viele Kältetote in Lichtenberg in 2017 und bisher in 2018?
- Wie viele Übergriffe auf Obdachlose in Lichtenberg gab es 2017 und bisher in 2018?
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