Drucksache - DS/0642/VIII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie nimmt das Bezirksamt seine Verantwortung als "Boomtown" (Berliner Morgenpost, 7.10.2015) heute noch wahr und wie definiert das Bezirksamt seine Rolle im Prozess zur Boomtown?

2. Welches Wohnungsbaupotential sieht das Bezirksamt in Lichtenberg derzeit noch auch über die in 2016 vorgelegte Bereichsentwicklungsplanung Wohnen hinaus (Darstellung in Wohneinheiten)?

3. Wie will das Bezirksamt dem Eindruck entgegen treten, dass der Wille zum Wohnungsbau seit dem Wechsel der Verantwortlichkeiten im Bezirksamt spürbar gesunken sei, wenn die Liste der Bauvorhaben, welche dem zuständigen Fachausschuss regelmäßig vorgelegt wird, unter der Rubrik „erteilte Bauvorbescheide/erteilte Baugenehmigungen“ gerade einmal in zwei Monaten in 2017 überhaupt etwas enthielt?

4. Wie trägt das Bezirksamt zu einer offensiven Wohnungsmarktpolitik bei?

5. Wie unterstützt der Bezirk potentielle Wohnungsbauinvestoren in Lichtenberg?

6. Welche Strategie verfolgt das Bezirksamt angesichts der zunehmend erkennbaren Flächenrivalität?

7. Welche Position bezieht das Bezirksamt in der Frage, Bebauungen in der Höhe (mehr als 6 Etagen) zu befördern?

8. Wie viele Anträge auf vorhabenbezogene Bebauungspläne wurden seit 2012 gestellt, wie viele davon wurden abgelehnt und welche Gründe haben zur Ablehnung geführt?

9. Welche Flächenpotentiale für neue Grünanlagen sieht das Bezirksamt in Lichtenberg vor dem Hintergrund des wachsenden Bezirks und in welchen Planungsräumen wird Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Grünanlagen in Lichtenberg gesehen?

10. Welche Beteiligungsformen wurden angewendet, wie bewertet das Bezirksamt deren Wirksamkeit und welche Rolle spielen soziale Medien in der Bürgerbeteiligung des Bezirksamtes Lichtenberg?