Drucksache - DS/0613/VIII  

 
 
Betreff: Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin - VIII. Wahlperiode -
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen DIE LINKE., SPD, AfD, CDUFraktionen DIE LINKE., SPD, AfD, CDU
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragDringlichkeitsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.02.2018 
16. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag DIE LINKE., SPD, AfD, CDU PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

1.Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg bildet folgende Ausschüsse

 

 

Ausschussname und Aufgabe

Ausschussstärke

1

Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz

15 Mitglieder

2

Haushalt und Personal

15 Mitglieder

3

Rechnungsprüfung

9 Mitglieder

4

Jugendhilfeausschuss

15 Mitglieder

(9 Verordnete und 6 BD gem. § 20 BezVG i.V.m. § 35 Abs. 5 KjHG-Ausführungsgesetz)

5

Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen

13 Mitglieder

6

Integration

15 Mitglieder

(9 Verordnete und 6 BD)

7

Schule und Sport

15 Mitglieder

8

Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste

13 Mitglieder

9

Kultur und Bürgerbeteiligung

11 Mitglieder

10

Gesundheit

11 Mitglieder

11

Umwelt und Klimaschutz

11 Mitglieder

12

Gleichstellung und Inklusion

11 Mitglieder

13

Eingaben/Beschwerden und Geschäftsordnung

9 Mitglieder

 

2.Die Zugriffe auf den Vorsitz sowie die weiteren Sitze in den Vorständen der Ausschüsse erfolgen wie folgt:

 

Ausschuss

Vorsitz

Stv.Vorsitz

Schriftf.

Stv.Schriftf.

Sitzungstermin

Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz

(zwei reguläre Sitzungstermine monatlich; 2. Termin ausschließlich für Bebauungspläne u. Bauvorhaben)

DIE LINKE.

SPD

CDU

AfD

1. + 4. Donnerstag

Haushalt und Personal

SPD

DIE LINKE.

SPD

CDU

2. Mittwoch

Rechnungsprüfung

AfD

DIE LINKE.

SPD

AfD

1. Dienstag

Jugendhilfeausschuss

DIE LINKE.

SPD

CDU

DIE LINKE.

1. Dienstag

Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen

CDU

AfD

SPD

DIE LINKE.

2. Donnerstag

Integration

DIE LINKE.

CDU

SPD

DIE LINKE.

3. Mittwoch

Schule und Sport

SPD

CDU

DIE LINKE.

AfD

3. Dienstag

Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste

AfD

DIE LINKE.

DIE LINKE.

SPD

4. Dienstag

Kultur und Bürgerbeteiligung

DIE LINKE.

SPD

AfD

CDU

4. Mittwoch

Gesundheit

SPD

AfD

AfD

DIE LINKE.

2. Dienstag

Umwelt und Klimaschutz

AfD

DIE LINKE.

DIE LINKE.

AfD

1. Mittwoch

Gleichstellung und Inklusion

DIE LINKE.

AfD

DIE LINKE.

SPD

1. Mittwoch

Eingaben/Beschwerden und Geschäftsordnung

CDU

DIE LINKE.

DIE LINKE.

AfD

2. Dienstag

 

3.Die veränderte Struktur, Stärke und Sitzverteilung der Ausschüsse tritt mit Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung in Kraft.

 

4.Der Vorstand wird beauftragt, die Konstituierung der Ausschüsse Umwelt und Klimaschutz sowie Eingaben/Beschwerden und Geschäftsordnung unverzüglich vorzunehmen.

 

5.Erforderliche Neu- und Nachwahlen zu den Ausschussvorständen sind in den jeweils ersten auf diesen Beschluss folgenden Ausschusssitzungen vorzunehmen.

Begründung:

 

Die Vorlage berücksichtigt die veränderten Mehrheits- und Stärkeverhältnisse in der Bezirks-verordnetenversammlung, die aus den im Dezember 2017 und Januar 2018 vollzogenen Frak-tionsaus- und -übertritten resultieren und die Auflösung der Fraktion Bündnis90/Grüne bewirkten.

 

Sie berücksichtigt weiterhin mit dem Vorschlag der Bildung jeweils eigenständiger Ausschüsse für die Aufgabengebiete Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit sowie Eingaben/Beschwerden und Geschäftsordnung die mehrfach und fraktionsübergreifend geäußerte Forderung nach Aufgabenentflechtung in den dafür bisher zuständigen Fachausschüssen.

 

Mit der Eröffnung der Möglichkeit von monatlich zwei Sitzungen des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz trägt die Vorlage dem deutlich gestiegenen Beratungsbedarf zu bestehenden und künftig zu erwartenden Bebauungsplänen Rechnung.

 

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Die veränderten Mehrheits- und Stärkeverhältnisse sind ohne Verzug bei der Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse zu berücksichtigen.

 

 

 

 

 

 

 

 
 

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