Drucksache - DS/0599/VIII  

 
 
Betreff: Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Berlin-Lichtenberg 6
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBezirksamt
Verfasser:BzStRin FamJugGesBüD 
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.02.2018 
16. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin gewählt   

Sachverhalt
Anlagen:
VzB BA PDF-Dokument

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zu beschließen:

 

Als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Lichtenberg 6 wird

 

Herr Andreas Hartmann

Elisabeth-Schiemann-Str. 15c

13057 Berlin

 

wiedergewählt.

 

Begründung:

 

Das Schlichtungsverfahren nach dem Berliner Schiedsamtsgesetz vom 7. April 1994 (GVBl. S. 109) wird durch das Schiedsamt durchgeführt. Diese Aufgaben werden von Schiedsfrauen bzw. Schieds-männer (Schiedspersonen) wahrgenommen, die ehrenamtlich tätig sind.

 

Herr Andreas Hartmann nimmt diese Aufgabe bereits durchgehend seit der Wahl durch die BVV Lichtenberg von Berlin vom 21. Mai 2003 wahr. Bedingt durch den Ablauf der fünfjährigen Amtszeit ist eine Wiederwahl erforderlich. Gründe, die gegen eine Wiederwahl sprechen, sind nicht bekannt geworden.

 
 

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