Drucksache - DS/0591/VIII  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0591/VIII:

Das Bezirksamt wird ersucht die im Jahr 2017 durchgeführten Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung extern evaluieren zu lassen. Dabei sollen folgende Kriterien bearbeitet werden:

- Aufwand für die Verwaltung in Zeit (Mitarbeiterkapazität)

- Qualitative Planänderungen in Folge der Beteiligung

- Verzögerung des Verfahrens im Verhältnis zum vereinfachten Verfahren

- Kosten für das zusätzliche Verfahren (bitte nach Art gegliedert)

- Ergebnis mit Blick auf das vorher anvisierte Ziel der Beteiligung.

Die Evaluation soll unter Beteiligung der Fraktionen und Gruppen der BVV erfolgen, die Stadtteilkoordinatoren sollen ebenfalls um Stellungnahme gebeten werden.

Die Evaluation soll in den folgenden Jahren fortgeführt werden.

Begründung:

Der Ausschuss erachtet es als nicht sinnvoll, Veranstaltungen im Nachhinein zu evaluieren, da diejenigen, die die Evaluation durchführen, gar nicht bei den Veranstaltungen gewesen sind. Auch sind die geschätzten Kosten in Höhe von 100.000 € sehr hoch. Die Mittel sind besser in neuen Bürgerbeteiligungsprojekten aufgehoben.

Abstimmungsergebnis: 6 / 1 / 7