Drucksache - DS/0559/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Neugestaltung des Lichtenberger Stadtparks die Errichtung einer eingezäunten Hundeauslauffläche zu prüfen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Der Stadtpark Lichtenberg wird für insgesamt 1,2 Million Euro von Frühjahr 2020 bis Ende 2021 umgestaltet. Davon werden etwa 500.000 Euro für den Spielplatz aufgewendet, knapp 665.000 Euro für den Wegebau und fast 36.000 Euro für das sehr umfangreiche Beteiligungsverfahren. Von August bis November 2018 fanden Befragungen, Gespräche und Rundgänge mit Anwohnern, Einrichtungen, Beiräten und Kindern der dritten und vierten Klasse aus der Schule im Gutspark in der Josef-Orlopp-Straße statt sowie der siebten Klasse der Carl-von-Linné-Schule in der Paul-Junius-Straße. Hinzu kommt mindestens ein Kiezspaziergang mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und u.a. mit dem damals für Umwelt und Grünflächen zuständigen Bezirksstadtrat, Wilfried Nünthel, sowie eine weitere gesonderte öffentliche Veranstaltung, bei der alle Ergebnisse bis dahin erfolgter Untersuchungen vorgestellt und besprochen worden.

Am 8. November 2018 fand in der Carl-von-Linné-Schule, Paul-Junius-Straße 15, 10367 Berlin eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Hundeauslauf statt.

Die Vegetationsflächen werden behutsam erneuert, um den Erholungscharakter des Stadtparks zu erhalten. Die Entwurfsplanung für den Wegebau sieht vor, dass ab Anfang 2020 bis Ende 2021 einige Teilbereiche der Hauptwegeverbindungen erneuert werden. Dabei bleibt das Wegenetz grundsätzlich erhalten.

Nach tiefergehender Prüfung der Machbarkeit zur Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Stadtpark Lichtenberg ist das Bezirksamt Lichtenberg jedoch zu der Erkenntnis gelangt, dass dies nicht sinnvoll und möglicherweise sehr konfliktbehaftet wäre. Folgende Gründe sprechen gegen die Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Stadtpark Lichtenberg:

• Lärmschutz:
  • Aus Gründen des Lärmschutzes sind die östlichen Freiflächen des Stadtparks, auf denen die räumliche Möglichkeit zur Schaffung einer Hundeauslauffläche möglich wäre, nicht geeignet, da der Abstand zu den angrenzenden Wohnbebauungen zu gering ist.

• Aus Gründen des Lärmschutzes sind die südlichen Freiflächen des Stadtparks, auf denen die räumliche Möglichkeit zur Schaffung einer Hundeauslauffläche möglich wäre, nicht geeignet, da der Abstand zum angrenzenden Theater an der Parkaue zu gering ist.

• Nutzungskonflikt Spielplatz:
  • Aus Gründen eines zu hohen Konfliktpotentials von Spielplatznutzung und Hundeauslauffläche sind die nördlichen/westlichen Freiflächen des Stadtparks, auf denen die räumliche Möglichkeit zur Schaffung einer Hundeauslauffläche möglich wäre, nicht geeignet, da der Abstand zum bestehenden Spielplatz/Plantsche zu gering ist.

Aus den oben genannten Gründen ist innerhalb des Stadtparks Lichtenberg kein geeigneter Standort für die Schaffung einer Hundeauslauffläche vorhanden.

Darüber hinaus wird mit dieser Drucksache die BVV in Kenntnis gesetzt, dass mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2020/21 die Fördermittel für Hundeauslaufgebiete bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ersatzlos weggefallen sind. Die Gründe dafür sind dem Bezirksamt Lichtenberg nicht bekannt. Das Bezirksamt Lichtenberg sieht selbst keine Möglichkeit, die Hundeauslaufflächen zu finanzieren.