Drucksache - DS/0532/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Zu den auf DS/0018/VIII eingesetzten Ausschüssen der BVV Lichtenberg setzt die BVV bis zum Ende der VIII. Legislaturperiode einen Sonderausschuss "Wachsender Bezirk Lichtenberg" ein. Hierin sollen die übergreifenden Themen, die sich aus dem rasanten Wachstum des Bezirks ergeben, beraten werden.

Im Mittelpunkt stehen dabei

-            Bauprojekte größeren Ausmaßes und ihre Auswirkungen auf die Infrastruktur des Bezirkes (insbesondere Planverfahren)

-            Bürgerbeteiligungsverfahren und ihre Evaluation

-            Flächenkonkurrenzen

-            Rahmenplanungen verschiedener Ressorts (insbesondere fachausschussübergreifend)

-            übergeordnete Planungen, sowie außerbezirkliche Entwicklungen, die infrastrukturelle Auswirkungen auf den Bezirk Lichtenberg haben

Der Ausschuss soll 15 Mitglieder umfassen und keine Bürgerdeputierten haben. Ziel soll es sein, durch umfassende Debatte und Information Entscheidungsprozesse in Zeiten der wachsenden Stadt mit einem Maximum an Transparenz und Verantwortung darzustellen.

Begründung:

Die wachsende Stadt Berlin fordert große Leistung und Verständnis von jedem. Diesen Prozess von Wohnungsbau, die Abwägung von Interessenkonflikten und die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur müssen wir umfassend erklären. Als politische Interessenvertreter ist es unsere Aufgabe am Prozess der Meinungsbildung aktiv teilzunehmen.

Die Debatten (insbesondere in Fragen von Stadtentwicklung) werden erkennbar härter. Zunehmend gründen sich mehr Bürgerinitiativen, die gegen unterschiedliche Bauvorhaben opponieren. Es ist jedoch vorrangig Aufgabe der gewählten Vertreter die Zusammenhänge, die sich hier stellen zu erklären, Missstände im Rahmen der politischen Debatten anzumahnen und zu beseitigen, aber auch immer wieder die rechtsstaatlichen Verfahren vor Schnellschüssen zu bewahren.

Wenn sich immer mehr Bürger berufen fühlen, ihre Interessen nur durch Gründung neuer Interessengruppen, müssen wir überlegen neue Wege der Debatte zu gehen, in der Verfahren, Inhalte und Unterschiede deutlicher werden. Insbesondere die große Masse an eingehenden Bau- und Plananträgen führen zunehmend dazu, dass der zuständige Ausschuss mit Blick auf die zusätzlich zu beratenden Fragen der Bürgerbeteiligung, des Mieterschutzes und der laufenden Drucksachen nur selten und in der Regel maximal zeitsparend diskutiert und hinterfragt werden. Nur selten können Projektentwickler ihre Ideen selbst vortragen. Dies ist jedoch nicht den verantwortlichen Ausschussmitgliedern, sondern der schieren Masse der drängenden Themen geschuldet.

Diesen Missständen soll durch Entlastung der Ausschüsse abgeholfen werden. Auch der Bürgerbeteiligung kann hierdurch eine breitere Bühne für eine Beteiligung im bestehenden demokratischen Verfahren geboten werden. Die sich hieraus ergebenen zeitlichen Spielräume eröffnen allen Fraktionen die Möglichkeit sich zu den Entwicklungen des Bezirkes zu äußern und setzen sie als Teilnehmer im politischen Meinungsbildungsprozess auch unter Druck dies zu tun. Ein BVV-Ausschuss gibt hierzu ein verantwortungsvolles Zeichen an alle Bürger, die erkannten Probleme auch im Rahmen der vielfach beschworenen und erfolgreichen repräsentativen Demokratie im Bezirk abzubilden.