Drucksache - DS/0513/VIII  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0513/VIII mit folgenden Begleitbeschlüssen:

1. Die Maßnahme Instandsetzung Kletterfelsen wird aus der Investitionsplanung herausgenommen. Stattdessen werden in 2018 300.000 € für die Finanzierung von Schulcontainern zur Verfügung gestellt.

2. Es ist zu prüfen, ob und wie die Instandsetzung des Kletterfelsens sowie die Umsetzung der DS/0271/VIII zeitnah umgesetzt werden kann.

3. Die Anliegen der Drucksachen DS/0505/VIII, DS/0513/VIII und DS/0577/VIII sind in der Fortschreibung der Investitionsplanung enthalten und deren Anliegen werden damit vom Bezirksamt umgesetzt. Der Ausschuss betrachtet die Drucksachen daher als erledigt.

Begründung:

§ 4 (1) und § 12 (2) BezVG sowie LHO. Darüber hinaus haben die Fachausschüsse die Fortschreibung der Investitionsplanung beraten. Hier gab es keine zusätzlichen Anregungen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Zeitplan für die Durchführung der Investitionen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im Fennpfuhlpark in die kommende Investitionsplanung aufzunehmen.

Die dazu von der WGLi und Betroffenen an das Bezirksamt übergebenen Hinweise und Anregungen sollten dabei berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 4