Drucksache - DS/0469/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei dem Senat und den Berliner Wasserbetrieben (Berliner Regenwasseragentur) darum zu bewerben, ein urbanes Projekt zum Regenwassermanagement zur Reinigung des Ruschegrabens aufzusetzen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Ein fachübergreifender Austausch aller relevanten Expertinnen und Experten konnte Corona-bedingt erst am 21. Juli 2021 stattfinden.

An dem Treffen nahmen neben mehreren Fachämtern des Bezirksamtes, die SenUVK, Regenwasseragentur und BWB teil. Einige der besprochenen Punkte und Festlegungen werden hier in aller Kürze wiedergegeben:

Die Verbesserung der Wasserqualität des Rummelsburger See ist laut SenUVK eine begrüßenswerte Zielstellung, jedoch fehlt ein Programm für Maßnahmen im Regenwasser-Trennsystem. Hierzu müssten zuvor die Flächenpotentiale unter Mitwirkung des Bezirksamtes identifiziert werden. Dies betrifft auch den Ruschegraben. Denn für das Regenwassermanagement sind ca. 1% der Fläche erforderlich, welches das Einzugsgebiet umfasst. Diese Größenordnung ist an der Rummelsburger Bucht nicht vorhanden, daher sind dezentrale Lösungen unumgänglich.

Derzeit ist die Suche nach Flächen im Einzugsgebiet des Ruschegrabens für zentrale Regenwasserbehandlungsanlagen in Bearbeitung, da die bisherigen zwei vorhandenen Regenrückhaltebecken für ein umfassendes Regenwassermanagement so nicht ausreichen. Um Flächen auf seine fachliche Eignung Starkregenereignisse betreffend hin zu bewerten, stehen dem Bezirksamt Lichtenberg nicht genügend ausreichend qualifizierte Beschäftigte zur Verfügung. Die Flächenidentifikation wird demzufolge durch die SenUVK geleistet. Anschließend werden die betreffenden Fachämter des Bezirkes um Stellungnahme und Mitwirkung gebeten, weil Bebauungspläne ein probates Mittel für eine entsprechende Vorsorge sind und diese in bezirklicher (Mit‑)Verantwortung liegen. Tendenziell ist in den Bebauungsplangebieten bisher zu wenig Platz im Straßenquerschnitt vorgesehen, um den für die Entwässerung erforderlichen zusätzlichen Flächenbedarf abzubilden. Konkrete Lösungen werden nach der o.g. Flächenidentifikation besprochen.

Die BVV wird auch weiterhin, sobald es mitteilungsfähige Erkenntnisse gibt, unaufgefordert informiert. Es wird erneut darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Thema „Pilotprojekt Regenwassermanagement“ um einen längerdauernden Prozess handelt und keine schnellen Lösungen zu erwarten sind.