Drucksache - DS/0424/VIII  

Das Bezirksamt wurde ersucht, das mobile Bürgeramt in Neu-Hohenschönhausen während der Schließzeiten des Bürgeramtes 1 an bekannten öffentlichen Standorten einzusetzen. Insbesondere ist dabei der Einsatz am Linden-Center zu prüfen. Darüber hinaus soll auch für bereits beantragte Leistungen einer Herausgabemöglichkeit an einem Standort in Neu-Hohenschönhausen angedacht werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bürgeramt 1 (Neu-Hohenschönhausen) in der Egon-Erwin-Kisch-Str. 106, 13059 Berlin, musste ab dem 02.10.2017 wegen umfangreicher Baumaßnahmen geschlossen werden.

Ziel der Baumaßnahme ist, den Service für die Kundinnen und Kunden durch die Erhöhung der Zahl der Bedienplätze von bisher 11 auf dann 16 Plätze und damit einhergehender Erhöhung der Terminkapazitäten zu erweitern.

Dafür müssen jedoch sämtliche Elektro- und IT-Leitungen erneuert werden, was nur durch größere Kernbohrungen im Gebäude zu erreichen ist. Gleichzeitig wird ein neuer Fußbodenbelag verlegt sowie das Bürgeramt mit neuen, hellen Büromöbeln ausgestattet.

Ein Weiterbetrieb des Bürgeramtes während dieser Baumaßnahmen ist daher nicht möglich.

Auch wenn dies tatsächlich vorübergehend einen Einschnitt des Services der Bürgerämter darstellt, ist der Bezirk durch weitere drei Bürgeramtsstandorte – als einer der wenigen Berliner Bezirke – sowie durch den Betrieb des mobilen Bürgeramtes weiterhin gut aufgestellt. Durch die Verteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des geschlossenen Bürgeramtes auf die anderen Standorte kann zudem das Terminangebot weiterhin sehr hoch gehalten werden.

Aufgrund verschiedener Anfragen hat das Amt für Bürgerdienste seit Anfang Oktober 2017 nach einem geeigneten Standort gesucht, während der Schließung des Bürgeramtes 1 das mobile Bürgeramt – zusätzlich zum bisherigen Angebot – in Neu-Hohenschönhausen einzusetzen.

Nachdem zunächst verschiedene Optionen im Umfeld des Bürgeramtes geprüft wurden, konnte nunmehr festgelegt werden, dass für die Dauer der baubedingten Schließung eine wöchentliche Sprechstunde des mobilen Bürgeramtes in der Anna-Seghers-Bibliothek im Linden-Center (Prerower Platz 2, 13051 Berlin) angeboten wird. Diese findet jeden Dienstag von 12.00 bis 17.00 Uhr statt.

Da das mobile Bürgeramt bereits an allen Tagen der Woche in den unterschiedlichsten Einrichtungen (u.a. in Senioreneinrichtungen für stark mobilitätseingeschränkte Personen) im Einsatz ist und dort teilweise bereits Termine für Kundinnen und Kunden vergeben wurden, konnte die Möglichkeit erst zum 21.11.2017 umgesetzt werden.

Es wird selbstverständlich die Möglichkeit gegeben sein, die dort beantragten Personaldokumente dort auch wieder abzuholen.

Gleichzeitig wird die Sprechstunde am Dienstag in der Anton-Saefkow-Bibliothek dafür vorübergehend entfallen. Dieser Standort kann jedoch durch die an jedem Freitag dort stattfindende Sprechstunde weiterhin abgesichert werden.