Drucksache - DS/0420/VIII  

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Geschäftsordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, die Drucksache abzulehnen.

Begründung:

Der Ausschuss ist der Empfehlung des zuarbeitenden Fachausschusses gefolgt und lehnt den Antrag ab. Der Fachausschuss misst angesichts der geringen Bedeutung der Straße im Lichtenberger Straßennetz dem Anliegen der Drucksache keine Priorität bei.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt Lichtenberg wird ersucht die Straße 133 und die Straße 134, östlich der Ferdinand-Schultze-Straße, aus den zusätzlichen Haushaltsmitteln zu ertüchtigen. Hierbei soll eine durchgehende Asphaltierung des Fahrbahnbelages durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: 7 : 1 : 0