Drucksache - DS/0419/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für die schnellstmögliche Umsetzung der TVO einzusetzen. Außerdem soll das Bezirksamt in monatlichen Abständen die Entwicklungsstände und die zeitliche Perspektive für die TVO abfragen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

SenUVK hat zur TVO eine Internetseite eingerichtet, die unter www.berlin.de/tvo  zu erreichen ist und die nach jedem Verfahrensschritt aktualisiert wird. SenUVK hat uns gegenüber deutlich gemacht, dass darüber hinaus keine Veranlassung zu einer gesonderten Berichterstattung gegenüber dem Bezirksamt gesehen wird. Zudem hätten die Bezirksverordneten kein Kontrollrecht gegenüber der Hauptverwaltung.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz teilt dem Bezirksamt folgendes mit:

„Bei Fragestellungen, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltung liegen, bitte ich um Verständnis, dass grundsätzlich  keine Beantwortung von Anfragen einzelner Bezirksverordneter durch mein Haus erfolgen kann. Soweit das Bezirksamt dazu keine eigenen Erkenntnisse hat, sollte es dies den Bezirksverordneten ggf. so mitteilen.“