Drucksache - DS/0419/VIII  

 
 
Betreff: Kein Zögern bei der TVO mehr!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion CDUBezirksamt
  BzStR SchulSpOrdUmVer,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.10.2017 
12. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.03.2019 
29. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für die schnellstmögliche Umsetzung der TVO einzusetzen. Außerdem soll das Bezirksamt in monatlichen Abständen die Entwicklungsstände und die zeitliche Perspektive für die TVO abfragen.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

SenUVK hat zur TVO eine Internetseite eingerichtet, die unter www.berlin.de/tvo  zu erreichen ist und die nach jedem Verfahrensschritt aktualisiert wird. SenUVK hat uns gegenüber deutlich gemacht, dass darüber hinaus keine Veranlassung zu einer gesonderten Berichterstattung gegenüber dem Bezirksamt gesehen wird. Zudem hätten die Bezirksverordneten kein Kontrollrecht gegenüber der Hauptverwaltung.

 

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz teilt dem Bezirksamt folgendes mit:

 

„Bei Fragestellungen, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Bezirksverwaltung liegen, bitte ich um Verständnis, dass grundsätzlich  keine Beantwortung von Anfragen einzelner Bezirksverordneter durch mein Haus erfolgen kann. Soweit das Bezirksamt dazu keine eigenen Erkenntnisse hat, sollte es dies den Bezirksverordneten ggf. so mitteilen.“

 

 
 

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