Drucksache - DS/0385/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob für die Fläche der vor kurzem beräumten Kleingartenanlage in der Rienzistraße ein B-Plan mit dem Ziel aufgestellt werden kann, die Fläche als öffentliche Grünfläche zu sichern.

Bei positiven Ergebnis soll der Aufstellungsbeschluss gefasst und Senatsmittel für den Kauf dieser Fläche akquiriert werden. Anschließend soll die bereits jetzt beräumte Fläche mit bezirklichen Geldern zu einer für alle Anwohnerinnen und Anwohner nutzbaren öffentlichen Grünfläche baulich/pflegerisch weiterentwickelt werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Der Eigentümer der Fläche in der Rienzistraße hat in mehreren Gesprächen gegenüber dem Bezirksamt deutlich gemacht, dass er einen Verkauf des Grundstücks an das Bezirksamt ausschließt.

Die AG Kleingartensicherung kam zwischenzeitlich zu dem Ergebnis, dass das Grundstück nicht als Kleingartenanlage gesichert werden kann, da die Kleingartenanlage inzwischen vollständig geräumt ist. Das Bezirksamt bedauert dies.

Der Eigentümer hat unterdessen einen Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens mit dem Planungsziel der Sicherung eines allgemeinen Wohngebiets gestellt. Von den zu errichtenden Wohnungen beabsichtigt die HOWOGE, mindestens ca. 100 zu erwerben und künftig mietpreisgebunden zu vermieten. Entsprechende Verhandlungen zwischen den beiden Akteuren finden statt. Das Bezirksamt prüft die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens.

Gleichzeitig hat der Eigentümer in Aussicht gestellt, andere in seinem Besitz befindliche Flächen in der unmittelbaren Umgebung dem Bezirk zur Schaffung von sozialer Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.