Drucksache - DS/0339/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg bekräftigt mit allen Mitgliedern aller Fraktionen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und das Recht, sich im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung frei zu äußern.

Weiterhin erklären die Mitglieder aller Fraktionen, jegliche Form von politisch motivierter Kriminalität sowie politischen und religiösen Extremismus zu verurteilen.

Begründung:

Die Verrohung der politischen Umgangsformen nimmt weiter zu. Immer öfter kommt es zu gewalttätigen Übergriffen auf Vertreter politischer Parteien und gesellschaftlicher Gruppen, Anschläge auf Fahrzeuge und Einrichtungen.

Am 01.07.2017 ereignete sich ein gewalttätiger Übergriff auf zwei Mitglieder eines Infoteams der AfD in der Großen-Leege-Str. Die bürgerkriegsähnlichen Ereignisse beim G20-Gibfel in Hamburg zeigen das existierende nicht mehr zu verharmlosende Ausmaß politisch motivierter linker Kriminalität.

Politisch motivierte Kriminalität kann niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

Dafür setzt die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg durch Zustimmung des Antrages ein klares Zeichen.