Drucksache - DS/0249/VIII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Ansprechpartner*innen für Bürger*innenbeteiligung gibt es derzeit in den einzelnen Ämtern und Abteilungen?

2. Welche Aufgaben nimmt die „Stabstelle Bürgerbeteiligung“ beim Bezirksbürgermeister wahr?

3. Welche Kooperations- und Kommunikationsstrukturen bestehen im Bereich der Bürger*innenbeteiligung zwischen Stabstelle Bürgerbeteiligung, der OE SPK und den anderen Ansprechpartner*innen für Bürger*innenbeteiligung in den jeweiligen Ämtern?

4. Wie viele Vorschläge sind bisher zum Aufruf des Bezirksbürgermeisters an die Bürgerinnen und Bürger zu „Lichtenberg machen“ eingegangen?

5. Wie ordnet  sich „Lichtenberg machen“ in die bisherigen Instrumente der Bürger*innenbeteiligung, die im „Wegweiser Bürgerbeteiligung“, DS/0983/VII, genannt werden, ein?

6. Welche Haushaltsmittel wurden bisher für „Lichtenberg machen“ verausgabt (bitte Titel angeben)?

7. Ist „Lichtenberg machen“ eine einmalige Aktion, oder ist eine Verstetigung des Verfahrens geplant?

8. Welche Gründe gab es für ein Verfahren außerhalb des etablierten Bürgerhaushaltsverfahrens?

9. Wie viele der eingegangenen Vorschläge zu „Lichtenberg machen“ betrafen Angelegenheiten, für die

a) der Bezirk

b) der Bund

c) das Land

d) weitere Akteure außerhalb der Bezirksverwaltung

zuständig ist/sind?

10. Welche Bereiche des Bezirksamts betreffen die bisher eingegangenen Vorschläge (bitte die jeweiligen Anteile angeben)?

11. Welche Themen- und Politikfelder betrafen die Vorschläge (bitte die jeweiligen Anteile angeben)?

12. Wer entscheidet auf welcher Grundlage, was mit den Vorschlägen geschieht? Wie wird die BVV in das Entscheidungsverfahren einbezogen?

13. Inwieweit werden die jeweiligen Bereiche des Bezirksamts, die von den jeweiligen Vorschlägen betroffen sind, in das Entscheidungsverfahren und die Umsetzung der Vorschläge einbezogen?

14. Inwieweit wird bei der Umsetzung von eingereichten Vorschlägen die BVV einbezogen?

15. Wann und in welcher Weise wurden die BVV sowie alle Abteilungen der Bezirksverwaltung an der Konzept- und Verfahrenserarbeitung für "Lichtenberg machen" beteiligt?

16. Plant das Bezirksamt, den Bürgerhaushalt in dieser Wahlperiode zu einem Instrument der partizipativen Haushaltsplanaufstellung weiterzuentwickeln?

17. Wenn ja, wie sehen hierzu die nächsten Schritte aus?

18. Wenn nein, warum nicht?

19. Das Bezirksamt plant, Armut zu bekämpfen und die von Armut betroffenen Menschen stärker in den Blick zu nehmen. Wie schätzt das Bezirksamt bisher die Beteiligung der von Armut Betroffenen an den verschiedenen Bürgerbeteiligungsformaten in Lichtenberg ein? Was plant das Bezirksamt, um diese Gruppe in den nächsten Jahren besser zu erreichen?

20. Bei welchen Themen und Fragestellungen können und sollen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig nach Vorstellung des Bezirksamtes ganz konkret selbst entscheiden? Bei welchen nicht? 

21. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung eine gleichwertige Behandlung aller eingehenden Vorschläge Berücksichtigung findet?

22. Wie erfolgt zukünftig die Abwägung zwischen Einzel- und Gemeinwohlinteressen? Welche Rolle kann dabei die BVV spielen?