Drucksache - DS/0111/VIII  

 
 
Betreff: Berufung des neu zu konstituierenden Bezirksbeirates von und für Menschen mit Behinderung und Gewährung von Sitzungsgeld
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBezirksamt
Verfasser:BzBm/PersFinImmKultBzBm/PersFinImmKult,
Drucksache-Art:Vorlage zur KenntnisnahmeVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.02.2017 
5. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
VzK PDF-Dokument

 

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die von den Vorständen der Vereine, Verbände u. a. Einrichtungen benannten Mitglieder bzw. Personen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Wohnsitz in Lichtenberg haben und die Interessen und Belange der Menschen mit Behinderung vertreten können, werden in den Bezirksbeirat von und  für Menschen mit Behinderung für die Dauer der Legislaturperiode der BVV berufen (Anlage).  Mit dem Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz – LGBG) vom 17. Mai 1999 in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des LGBG vom 19.06.2006 ist nunmehr im § 7 (5) die Bildung eines Beirates von und für Menschen mit Behinderung gesetzlich legitimiert. Auf Grund der Tatsache und in Verbindung mit dem Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der BVV, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29.11.1978 wird den Mitgliedern nach der Neuberufung ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 € gezahlt.

Mit der Konstituierung gibt sich der Bezirksbeirat eine neue Geschäftsordnung, in die die Gewährung des Sitzungsgeldes aufgenommen wird. Sie wird dem BA und der BVV zur Kenntnis gegeben.

 

 

 

1 Anlage

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage zur BA-Vorlage 009/2017

 

Gemäß Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) vom 19.06.2006, § 7 (5): „In den Bezirken wird ein Beirat von und für Menschen mit Behinderung gebildet. Er arbeitet eng mit der oder den Behindertenbeauftragten des Bezirkes zusammen und gibt diesem oder dieser sowie dem Bezirksamt und der BVV Empfehlungen zu Fragen des Lebens von Menschen mit Behinderung im Bezirk“

Nach der Berufung der Mitglieder durch das Bezirksamt wird sich der Beirat konstituieren und aus seiner Mitte eine/n  Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreterin/er wählen und sich eine neue Geschäftsordnung (LGBG, § 7 (6) geben, die dem Bezirksamt und der BVV zur Kenntnis gegeben wird.

 

Dem Bezirksbeirat sollten als stimmberechtigte Mitglieder jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterin von möglichst 15 rechtsfähigen gemeinnützigen Verbänden, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben die Unterstützung der Interessen von Menschen mit Behinderung durch Aufklärung und Beratung oder die Bekämpfung der Benachteiligung  gehören, vertreten sein. Gleichsam können sich auch Einrichtungen und betroffene Personen, die ihren Sitz in Lichtenberg haben und die Interessen und Belange der Menschen mit Behinderung vertreten können, für eine Mitarbeit im Beirat bewerben.

Die Mitglieder des Bezirksbeirates von und für Menschen mit Behinderung werden vom Bezirksamt für die Dauer der Legislaturperiode der BVV berufen. 

 

Die nachfolgend aufgeführten Personen wurden benannt bzw. haben sich für die  Mitgliedschaft im Bezirksbeirat von und für Menschen mit Behinderung beworben.

 

Name

Vorname

Einrichtung/Verein/betroffene Personen

Günzel

Joachim

Allgemeiner Blinden- u. Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e. V.

Herzog

Helga

betroffene Privatperson

Prescha

Heike

Berliner Behindertenverband     e.V.

Gundel

Carmen

Albatros gGmbH

Weitzenbürger

Frank

EJF-Lazarus gAG,

Lebensräume Berlin

Heilmann

Felix

Schüler

Barnim Gymnasium

Shiferaw

Jeannette

Ausblick e.V.

Svojanovsky

Andreas

Kiezspinne und

betroffene Privatperson

Krug

Kathrin

Bürgertreff „Gemeinsam im Kiez leben“  (Inklusionspreisträger 2016)

Spastikerhilfe Berlin eG

Schmidt

Silke

Leben lernen Wohnstätten gGmbH am EDKE

Kronberg

Antje

LWB-Lichtenberger Werkstätten gGmbH

Koellner

Mario

Gehörlosengruppe Fennpfuhl und betroffene Privatperson

Gloria

Regina

Stephanus Stiftung

Wohngemeinschaft Bahnhofstraße Alt-HSH

Füßler

Marita

betroffene Privatperson

Winkelmann

Christel

Eltern helfen Eltern e. V.

Bellach

Heidi

betroffene Privatperson

Fischer

Heide

betroffene Privatperson

Hannig

Thomas

Bundesverband Selbsthilfe

Körperbehinderter e.V.

Landesverband Berlin und

betroffene Privatperson

Schulze

Heidi

betroffene Privatperson (Inklusionspreisträgerin 2015)

Fuhlroth

Hans Werner

betroffene Person

Pflughaupt

Detlev

betroffene Privatperson

Herzog

Ronny

Comes e.V.

betroffene Privatperson

Seifert

Siegurd

Journalist (Rundfunk u. Berliner Behindertenzeitung)

Huber

Margrit

Unerhört e.V. und

betroffene Privatperson

 

 

 
 

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