Drucksache - DS/0109/VIII  

 
 
Betreff: Maßnahmeplan zur sicheren Essensversorgung an Schulen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
  BzStR SchulSpOrdUmVer,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.02.2017 
5. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
37. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Analyse der eingetretenen Situation an Oberschulen des Bezirkes bei der Essensversorgung anzufertigen und diese zur Erarbeitung eines Maßnahmeplanes zu nutzen, um bei Versorgungsausfällen durch z. B. wirtschaftliche Schieflagen bei Unternehmen zur Essensversorgung kurzfristig andere Möglichkeiten zur Versorgung der betroffenen Schulen sicherstellen zu können.

 

Zum anderen wird das Bezirksamt ersucht, eine Offensive in den Schulen des Bezirkes zu starten, um für die Erhöhung der Essensteilnehmerinnen und Essensteilnehmer, vor allem aus dem Berechtigtenkreis von BuT (Bildungs- und Teilhabepaket), zu werben, damit die Schülerinnen und Schüler zu einem günstigen, gesunden und warmen Mittagessen kommen.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Wie in der Beantwortung der Drucksache 0072/VIII - Wiederaufnahme der Essensversorgung an der Gutenberg Oberschule und anderen betroffenen Schulen“ dargestellt, ist die erfolgreiche Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Essensversorgung ein komplexes Zusammenspiel von vielen Akteurinnen und Akteuren. Dabei muss z.B. Folgendes beachtet und mitbetrachtet werden:

 

- Es müssen sich genügend Schülerinnen und Schüler bereit erklären, regelmäßig an der Essensversorgung teilzunehmen,

- die Eltern müssen bereit sein, das Essen zu bezahlen,

- die Schulen müssen den Prozess wollen und aktiv begleiten, dabei ist besonders die Schulleitung gefragt, weil diese positiv auf die Essensversorgung einwirken können,

- das Schul- und Sportamt muss darüber informiert werden und bei der Suche nach einem geeigneten und interessierten Cateringunternehmen unterstützen und

- das infrage kommende Cateringunternehmen muss sich mit der Situation in der jeweiligen Schule vor Ort arrangieren und dabei wirtschaftlich agieren.

 

Das Schul- und Sportamt unterstützt Schulen bei der Aufrechterhaltung und auch bei der Wiederaufnahme der Essensversorgung. Die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Schul- und Sportamt sind den Schulen bekannt. Das Schul- und Sportamt startet bei Interesse der Schulen hin und wieder neue Anläufe zur Gewinnung eines Cateringunternehmens. So werden z.B. Probeessen mit den Eltern und Schülern organisiert und die Cateringunternehmen bestens mit der Situation vor Ort vertraut gemacht, um eine bessere Kosten-Risiko-Abschätzung zur Einschätzung der Wirtschaftlichkeit durchzuführen. Dennoch steht und fällt eine gesicherte Essensversorgung mit der Anzahl der interessierten und regelmäßigen Essensteilnehmenden.

 

Einen Maßnahmeplan – wie er in dem hiesigen beschlossenen Antrag der BVV angeregt wird –, um bei Versorgungsausfällen durch z. B. wirtschaftliche Schieflagen bei Unternehmen zur Essensversorgung kurzfristig andere Möglichkeiten zur Versorgung der betroffenen Schulen sicherstellen zu können, gibt es nicht. Sollte ein Cateringunternehmen nicht mehr in der Lage sein, die Essensversorgung sicherzustellen, würde das Schul- und Sportamt schnellstmöglich der betroffenen Schule bzw. den betroffenen Schulen helfen, indem andere Cateringunternehmen angefragt werden. Dieses Prozedere wurde in der Vergangenheit bereits erfolgreich angewandt.

 

Zum anderen wird das Bezirksamt in der hiesigen Drucksache ersucht, eine Offensive in den Schulen des Bezirkes zu starten, um für die Erhöhung der Essensteilnehmerinnen und Essensteilnehmer, vor allem aus dem Berechtigtenkreis von BuT (Bildungs- und Teilhabepaket), zu werben. Mit dem Beschluss des Starke-Familie-Gesetzes ist der Wegfall des Eigenanteils für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) einhergegangen. Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse, die  BuT-leistungsberechtigt sind und einen berlinpass-BuT vorlegen, können seit dem Schuljahr 2019/2020 kostenfrei an der Mittagsverpflegung in der Schule teilnehmen. Die Schulen sind Ende Mai 2019 mittels Schreiben von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie umfassend darüber informiert worden. In diesem Schreiben sind die Schulleitungen explizit aufgefordert worden, die Eltern über den Inhalt zu informieren, somit für eine breite Essensteilnahme – gerade im BuT-leistungsberechtigten Kreis – zu werben und sogar zur Inanspruchnahme der Leistungen zu beraten. Eine Kontrolle, ob dies an den Lichtenberger Schulen geschehen ist, unterliegt nicht dem Schul- und Sportamt, sondern der der Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung.

 

Da der Eigenanteil für die Eltern wegfällt, ist die Attraktivität der Versorgung durch einen Caterer für die Schülerinnen und Schüler aus dem Berechtigtenkreis von BuT gewachsen. Dennoch ist festzuhalten, dass nicht alle BuT-Berechtigten an den Lichtenberger Schulen an der Essensversorgung teilnehmen. Die Gründe dafür sind dem Schul- und Sportamt nicht bekannt und könnten nur gemutmaßt werden. Auch hier sind die Schulleitungen in der Pflicht, die Möglichkeit an der kostenfreien Mittagsverpflegung in der Schule teilzunehmen, zu bewerben. Dies wird nach den Erfahrungswerten des Schul- und Sportamts in den Schulen unterschiedlich stark gehandhabt.

 

 
 

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