Drucksache - DS/0064/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Transparenz der Prozesse zu verbessern. Hierzu sollten Möglichkeiten der Online-Darstellung zur Bürgerbeteiligung geprüft und genutzt werden. Dabei informiert das Bezirksamt die BVV regelmäßig.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt erarbeitet derzeit Leitlinien der Bürgerbeteiligung. Die Transparenz der Beteiligungsformen nimmt dabei einen wichtigen Platz ein.

Das Bezirksamt prüft in diesem Zusammenhang, ob die Berliner online Plattform: mein.berlin.de für die Darstellung aller Beteiligungsformate geeignet ist. Eine erste Prüfung, die Beteiligungsplattform Bürgerhaushalt Lichtenberg mit mein.berlin.de zusammenzuführen ergab, dass der technische Aufwand derzeit zu hoch wäre. Auch von Seiten der Senatskanzlei werden weitergehende Überlegungen angestellt, mein.berlin.de für alle Berliner Beteiligungsprozesse nutzbar zu machen. Das Beteiligungsverfahren Bürgerhaushalt Lichtenberg verbleibt somit wie bisher mit dem Internetauftritt www.buergerhaushalt-lichtenberg.de  zentrale Informationsplattform rund um das Verfahren.

Hier können sich Interessierte die grundlegenden Informationen zum Verfahren erlesen, Termine einsehen und direkt auch Vorschläge einbringen.

Zu jedem Vorschlag ist jederzeit der inhaltliche (Zwischen)Stand der Bearbeitung transparent nachvollziehbar. Aktualisierungen, Termine sowie Beschlüsse der BVV zu den Vorschlägen werden durch die Geschäftsstelle fortlaufend eingepflegt. Sie sind in den Detailansichten zum jeweiligen Vorschlag einsehbar.

Wie bereits im Dezember zur Drs. 0551/VIII Schulneubau transparent gestalten an die BVV berichtet, sind auch im Zusammenhang mit der Berliner Schulbauoffensive Überlegungen zur transparenten Darstellung des Prozesses erfolgt. Dabei hat man sich auf 3 Pilotprojekte verständigt. Die Erkenntnisse sollen auf andere, zunächst größere Schulbauvorhaben übertragen werden.