Drucksache - DS/2121/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Arbeitspapier enthält Ziele und Maßnahmen der behindertenpolitischen Arbeit zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen im Bezirk unter Einbeziehung der Fachabteilungen des Bezirksamtes.

Diese sollen mit Vereinen und Verbänden der Behindertenhilfe, dem Bezirksbeirat von und für Menschen mit Behinderung und mit den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert und fortgeschrieben werden.

Weiter sollen die Arbeitsergebnisse aus dem „Evaluierungsprojekt Bürgeramt 4“ und die gesammelten Stolpersteine vom Aktions- und Protesttag am 04. Mai anlässlich des  „Europäischen Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ mit einfließen.

Die Umsetzung der behindertenpolitischen Maßnahmen obliegt den Fachabteilungen der Bezirksverwaltung und wird jährlich in den Jahresberichten des Bezirksamtes abgerechnet.

1 Anlage

• „Eckpunkte zur Fortführung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom 26. März 2009 auf kommunaler Ebene durch die Bezirksverwaltung Lichtenberg in den Jahren 2016 bis 2018“
  • Barrierefreiheit der Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE)
  • Kinderbetreuungsangebote

Begründung der Dringlichkeit:

Ablauf der Wahlperiode.